Gefährliche Waffenhilfe für Somalia

Kämpfer in der somalischen Hauptstadt Mogadischu | © AP

Seit bald zwanzig Jahren tobt im ostafrikanischen Somalia an vielen Fronten ein unaufhalt­samer Bürgerkrieg zwischen verfeindeten Clans, Kriegs­herren und Milizen.

Nach dem Sturz von Diktator Siad Barre 1991 versank das Land in unübersichtlichen Kriegswirren, und Somalias Landesteile entwickelten sich, auch wegen externer Eingriffe zum Beispiel durch Äthiopien, unterschiedlich. Seit 2009 steht der gemässigte Islamist Sharif Sheikh Ahmed an der Spitze einer schwachen Übergangs­regierung, die von radikalen Islamisten bekämpft wird, welche grösstenteils Süd- und Zentralsomalia kontrollieren. Unter den Kriegswirren leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Die Berichte über verheerende Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilpersonen reissen nicht ab.

Immer wieder ist die Rede von Morden, Folterungen und Vergewaltigungen. Eine somalische Mutter, die in der Region nahe der Hauptstadt Mogadischu fliehen musste, berichtet: «Wir wurden heftig beschossen. Von meinen acht Kindern wurden drei während der Kämpfe getötet.» Der jüngste Angriff auf die Zivil­be­völkerung geschah in Zentral-Somalia, wo Berichten zufolge 14000 Menschen fliehen mussten. In Somalia spielt sich eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der Welt ab, mit 1,5 Millionen vertriebenen Menschen und 560000 Flücht­lingen in den umliegenden Ländern.

Das grösste Problem sind die Waffen. Obwohl die Vereinten Nationen bereits 1992 ein Embargo für Waffenlieferungen über das Land verhängten, wird es laufend gebrochen und Somalia geradezu mit Waffen überschwemmt. In den letzten drei Jahren hat die Zivilbevöl­kerung nicht nur unter aufständischen Extremisten gelitten, sondern auch unter den Trup­pen der Übergangsregierung.

Seit Mai letzten Jahres unterstützen die USA offiziell die Übergangsregierung in Moga­dischu mit Waffen wie Granat­werfern, Granaten und weiterer Munition. Ausserdem schickte Washington Geld in Höhe von zwei Millionen US-Dollar in die Hauptstadt, mit dem sich die Machthaber Waffen auf dem lokalen Markt beschaffen sollen. Bis Ende diesen Jahres wollen die USA und Europa ausserdem 6000 somalische Soldaten und 10000 Polizisten ausbilden. Rund 214 Millionen US-Dollar haben die Geber­länder dafür bewilligt. Es wurde jedoch erst ein Teil davon gezahlt.

Die westlichen Waffenlieferun­gen sollen helfen, die schwache und von allen Seiten bedrängte Übergangsregierung, die nicht einmal alle Quartiere der Hauptstadt kontrollieren kann, im Sattel zu halten. Die Geberländer beziehen sich dabei auf Ausnahmebestim­mun­gen, die das Uno-Waffen­embargo vorsieht. Amnesty International kritisiert jedoch, dass die westliche Waffenhilfe das Embargo laufend unterwandert, weil keinerlei Sicher­heitsvorschriften beziehungsweise eine strikte Melde­pflicht gegenüber der Uno eingehalten werden.

Es gibt keine Kon­trolle darüber, wie und wo die Waffen eingesetzt werden, damit sie nicht gegen die Zivil­bevölkerung gerichtet werden oder in die Hände von Aufstän­di­schen gelangen. Dennoch halten die Geberländer an den Lieferungen fest. Amnesty Inter­national fordert, die Waffen­lieferungen solange zu stoppen, bis verlässliche Kontrollen eingesetzt sind, damit die Waffen nicht für Kriegsver­bre­chen und Menschenrechts­verletzungen missbraucht werden können.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Februar 2010
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion