Die Achse Schweiz – Guatemala

| © Centro de Accion Legal en Derechos Humanos (CALDH) Guatemala

Am vergangenen 13. Okto­ber hat die spanische Poli­zei in Madrid den vormaligen Innenminister von Guatemala, Carlos Vielman, verhaftet. Das Ereignis ist ein starkes Zeichen dafür, dass die aussergericht­lichen Hinrichtungen in Guate­ma­la nicht ungestraft bleiben und dass die mutmasslichen Vollstrecker dieser brutalen Mor­de gerichtlich verurteilt werden.

Amnesty International und TRIAL (schweizerische Gesell­schaft für Völkerstrafrecht) fordern, dass Vielman und weitere ehemalige hochrangige Funk­tio­nä­re Guatemalas für ihre mutmassliche Beteiligung an aussergerichtlichen Hinrichtun­gen von Gefangenen verurteilt werden sowie dass ihnen das Recht auf einen fairen Prozess gewährt wird. Die Zusammen­arbeit mit der Schweiz ist dabei von entscheidender Bedeu­tung: Erwin Spe­risen, der frühere Polizei­direk­tor Guatemalas, lebt seit 2007 in Genf. Er besitzt  die Staats­bürgerschaft sowohl von Gua­te­mala als auch der Schweiz. Obwohl Interpol ein Mandat für seine Verhaftung hat, wurde er bisher nicht festgenommen. Doch der Genfer Staatsanwalt hat eine Untersu­chung gegen Sperisen eingeleitet. Sperisen ist an­geklagt, an der Seite von Carlos Vielman an aussergerichtlichen Hinrich­tun­gen von geflohenen Häft­lingen des Gefängnisses El Infernito im Oktober 2005 sowie von Gefangenen der Haft­anstalt El Pavón im Sep­tem­ber 2006 teilgenommen zu haben.

Sebastian Elgueta, Länderspe­zia­list für Zentralamerika bei Amnesty International, sagt dazu: «Solange derartige Ver­brechen nicht bestraft werden, bleibt die Straffreiheit in Gua­temala die Regel.» Doch es scheint, dass die Anstren­gun­gen der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft, unterstützt durch die internationale Kom­mission gegen Straffreiheit in Guatemala (CICIG), Früchte tragen. Die CICIG, welche auch internationale Untersuchungs­beamte ins regionale Justiz­system mit einbezieht, scheint laut Philip Grant, dem Direktor von TRIAL, «überzeugende Resultate zu erzielen, indem man direkt die Verletzung der Menschenrechte angeht». Grant erinnert daran, dass in der Vergangenheit bloss die Veruntreuung von Geldern als Tatbestand für ein schweres Verbrechen zu einer Verhaf­tung geführt habe.

Der Schweiz kommt im Fall Sperisen eine entscheidende Rolle zu, weil dieser auf Schwei­zer Boden seinen ständigen Wohnort hat. Die Behör­den könnten bestimmen, dass der Prozess in der Schweiz stattfindet, wenn man zum Schluss kommt, dass Speri­sens Akte stichhaltig genug ist. Philip Grant fügt an: «TRIAL ist der Ansicht, dass der Pro­zess in der Schweiz statt­finden muss, wenn die Taten, die Spe­­risen vorgeworfen werden, ausreichend durch die vorliegenden Beweise gestützt werden können.» Es braucht deshalb eine wirkungsvolle Zusam­menarbeit der schweizerischen und der guatemaltekischen Behörden. Die Beweise aus Guatemala müssen den Schwei­zer Behör­den zur Verfügung gestellt werden. Selbstver­ständlich soll Sperisen über das Recht ver­fügen können, sich zu vertei­digen. Das wäre nicht bloss eine Frage der Wahl, sondern die gesetzliche Pflicht. «Die Schweiz müsste darüber hinaus die notwendige Sicherheit für die Zeugen ga­ran­tieren», er­gänzt Grant. In dieser Angele­genheit sollte die Schweiz nicht bloss ihr Enga­gement unter Beweis stellen, sondern auch ihren Verpflich­tungen gegenüber dem internationalen Recht nachkommen.

Erschienen in «AMNESTY - Magazin der Menschenrechte» von November 2010
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion