Polizei muss Menschenrechte besser respektieren

Bei Menschenrechtsverletzungen durch Polizisten und Polizistinnen herrscht in der Schweiz weitgehende Straflosigkeit. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in ihrem Bericht «Schweiz: Polizei, Justiz und Menschenrechte», der im Juni 2007 in Bern veröffentlicht wurde. Die Untersuchung, die einen Zeitraum von drei Jahren umfasst, beleuchtet auch Probleme im Zusammenhang mit der Delegation von Aufgaben an private Sicherheitsdienste, deren Personal eine mehr als lückenhafte Ausbildung erhält.

Amnesty International (AI) hat heute in Bern ihren Bericht «Schweiz: Polizei, Justiz und Menschenrechte» zur Polizeiarbeit in der Schweiz veröffentlicht. Der Bericht analysiert insbesondere:

• polizeiliches Verhalten, das mit den internationalen Menschenrechtsstandards nicht vereinbar ist, wie gefährliche Zwangsmassnahmen mit Todesfolge, unverhältnismässigen Gewalteinsatz oder willkürliche Verhaftungen zum Zweck der «Bestrafung»
• den Einsatz gefährlicher Mittel und Methoden, wie z.B. Tränengaseinsätze in geschlossenen Räumen sowie die Verwendung von Markierungsmunition oder «Tasern» (Elektroschockpistolen) ohne genügende Abklärung der Risiken
• Einsätze gegen bestimmte Gruppen, wie Asylsuchende, Schwarze, Globalisierungsgegner und –gegnerinnen, Fussballfans und Minderjährige
• die Delegation von Aufgaben an private Sicherheitsdienste, deren Personal keinerlei Ausbildung in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte erhält.

Der Bericht enthält die Schilderung von 30 Fällen, die in den letzten Jahren in 14 Schweizer Kantonen vorgefallen sind. Die von Amnesty International durchgeführte Untersuchung führte zur Feststellung, dass Polizistinnen und Polizisten in der Schweiz zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen haben. In den meisten Fällen blieben die Verantwortlichen dieser Verletzungen straflos. «Im Rahmen unserer Untersuchung haben wir festgestellt, dass die fehlbaren Polizistinnen und Polizisten fast nie bestraft worden sind, weil es keine oder keine unabhängige und umfassende Untersuchung gegeben hat.», erklärte Denise Graf, Juristin bei der Schweizer AI-Sektion.

Juni 2007