Fehlende Millionen müssen an Opfer von Giftmüllskandal ausbezahlt werden

In dieser Zeitung sind die Namen aller Personen aufgelistet, die gemäss der Regierung Anspruch auf Schadenersatz haben. | © AI

Die neue Regierung der Elfenbeinküste muss dafür sorgen, dass die Schadenersatzzahlungen, die das Rohstoffhandelsunternehmen Trafigura geleistet hat, auch bei den Tausenden von Opfern des Giftmüllskandals aus dem Jahr 2006 ankommen. Das erklärte Amnesty International anlässlich des fünften Jahrestages der Katastrophe am Freitag, 19. August 2011.

Trafigura hat bereits mehrere Zahlungen in der Höhe von insgesamt über 260 Millionen Dollar geleistet. Allerdings ist unklar, wohin ein Grossteil des Geldes geflossen ist, und Tausende von Opfern haben bisher nichts erhalten.

«Es ist nicht akzeptabel, dass so viele vom Giftmüll betroffene Menschen die ihnen zustehende Entschädigung nicht erhalten haben», erklärte Benedetta Lacey, Sonderberaterin für Corporate Accountability bei Amnesty International.

«Die Zahlungen haben sich immer wieder verzögert, und das Vorgehen ist nicht transparent gewesen. Die Regierung von Präsident Ouattara muss entschlossen handeln und damit zeigen, dass Korruption und die Unterschlagung der Gelder nicht toleriert werden.»

Vor fünf Jahren, im August 2006, erlitten mehr als 100’000 Menschen gesundheitliche Schäden, als ein Öltanker in Abidjan, der wirtschaftlichen Hauptstadt der Elfenbeinküste, toxische Abfälle ablud.

Regierung hat Entschädigungszahlungen nie ganz ausgeführt

Im Februar 2007 schloss Trafigura mit der Regierung der Elfenbeinküste eine Abfindungsvereinbarung über 195 Millionen Dollar für Schadenersatzzahlungen und Reinigungsarbeiten ab. Die Regierung erstellte daraufhin eine Liste mit über 95’000 Opfern, denen eine Entschädigung ausbezahlt werden sollte. Allerdings hat die Regierung die Entschädigungszahlungen nie ganz ausgeführt und die Frage bleibt offen, wie viel die Opfer von den 195 Millionen Dollar tatsächlich erhalten haben.

Im Rahmen der Abfindungsvereinbarung veranlasste Trafigura im April 2008 eine zweite und letzte Zahlung in der Höhe von 20 Millionen Dollar an die Regierung der Elfenbeinküste, mit der auch zusätzlich angefallene Kosten für Aufräumarbeiten bezahlt werden sollten.

Im September 2009 erfolgte eine gesonderte Zahlung über 45 Millionen Dollar, aufgrund eines aussergerichtlichen Vergleiches, der in Grossbritannien mit fast 30’000 EinwohnerInnen der Elfenbeinküste getroffen worden war. Diese hatten wegen Körperverletzung in Zusammenhang mit den Giftmüllabfällen einen Prozess gegen Trafigura angestrengt.

Entschädigungszahlungen abgezweigt

Diese Zahlung wurde allerdings von einer Gruppe einkassiert, die fälschlicherweise behauptete, die Opfer zu vertreten. Diese Gruppe, die sich Nationale Koordination der Giftmüllopfer der Elfenbeinküste (Coordination nationale des victimes de déchets toxiques de Côte d’Ivoire, CNVDT-CI) nennt, war im Besitz einer gerichtlichen Verfügung, derzufolge das Geld auf ihr Konto überwiesen werden sollte, um es von dort an die Opfer zu verteilen.

Aufgrund dieser gerichtlichen Verfügung teilte die betroffene britische Anwaltskanzlei mit, dass sie wohl «keine andere Möglichkeit habe», als einem gemeinsamen Verteilungsprozedere mit der CNVDT-CI zuzustimmen.

Vor kurzem hat diese britische Anwaltskanzlei verlauten lassen, dass mindestens 6’000 ihrer Klientinnen und Klienten immer noch auf eine Entschädigungszahlung durch die CNVDT-CI warten. Allerdings hat es den Anschein, dass der CNVDT-CI-Verantwortliche inzwischen verschwunden ist und niemand weiss, wann der Restbetrag an die Opfer ausbezahlt werden wird.

Amnesty International hat wiederholt ernsthafte Bedenken angemeldet, was die Rolle der CNVDT-CI betrifft, da deren Behauptung, alle 30’000 Opfer zu vertreten, ganz offensichtlich nicht der Wahrheit entspricht.

«Nach einer hart erkämpften Einigung mit Trafigura haben mehr als 6’000 Menschen ihre Entschädigung in der Höhe eines Jahresgehaltes noch immer nicht erhalten», erklärte Benedetta Lacey. «Die Regierung der Elfenbeinküste muss dafür sorgen, dass die CNVDT-CI die Millionenbeträge, die den Klägerinnen und Klägern zustehen, auch auszahlt.»

«Anlässlich des fünften Jahrestages müssen wir an die Opfer denken. Mehr als 300 Menschen in meinem Quartier haben ihre Entschädigung noch nicht erhalten», sagt Geneviève Diallo, Vertreterin einer Gruppe von Opfern in der Nähe der Müllhalde von Akouedo. «Diejenigen, die das Geld veruntreut haben, müssen vor Gericht gestellt werden. Der Gerechtigkeit muss Genüge getan werden.»

Wo sind die fehlenden Gelder?

Amnesty International fordert die neue Regierung der Elfenbeinküste auf, die fehlenden Gelder ausfindig zu machen und dafür zu sorgen, dass die Tausenden von Menschen, die fünf Jahre nach dem Giftmüllskandal immer noch warten, voll entschädigt werden.

«Die neue Regierung der Elfenbeinküste muss sofort handeln, um diesem Fiasko, das schon viel zu lange gedauert hat, endlich ein Ende zu bereiten und um den Tausenden von Opfern, denen dieser Giftmüll vor die Haustüren geleert worden ist, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen», verlangte Benedetta Lacey.

Hintergrundinformationen

Am 19. August 2006 legte der von dem niederländischen Rohstoffhandelsunternehmen Trafigura gecharterte Frachter «Probo Koala» in der Stadt Abidjan an der Elfenbeinküste an. An Bord hatte er toxischen Abfall, der an verschiedenen Orten in der Agglomeration von Abidjan abgeladen wurde.

Mehr als 100’000 Menschen mussten sich daraufhin wegen Gesundheitsproblemen in ärztliche Behandlung begeben, 15 Menschen sollen angeblich gestorben sein.

Für diese Medienmitteilung wurden alle im Text erwähnten Geldbeträge in US-Dollar umgerechnet und zwar zum damaligen Wechselkurs, daher handelt es sich um approximative Beträge. Die beiden Vereinbarungen wurden ohne Haftungsanerkenntnis des Rohstoffhandelsunternehmen Trafigura abgeschlossen.

September 2011