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Elfenbeinküste

Racheaktionen und Unterdrückung unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit

Intern Vertriebene in einem Lager in Nahibly kurz nach dessen Zerstörung am 20.07.12 | © privat

Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die ivorischen Sicherheitskräfte bei der Verfolgung von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo machen eine nationale Aussöhnung in der Elfenbeinküste beinahe unmöglich. Das stellt Amnesty International in ihrem jüngsten Bericht fest, der heute in Abidjan veröffentlicht wird.

Der Bericht Côte d’Ivoire: The Victors’ Law: englisch, pdf 86 Seiten, 860 KB

Präsident Alassane Ouattara hatte die Nationalarmee als Reaktion auf die Welle der Gewalt nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 ins Leben gerufen. Bei den Unruhen waren fast 3000 Menschen ums Leben gekommen. Die neue Armee sollte dazu dienen, die bis dahin loyalen Kräfte des ehemaligen Präsidenten Gbagbo einzubinden und die «Sicherheit der Person und des Besitzes ohne Unterschied» zu gewährleisten, sowie «ein wirkungsvolles Instrument für den nationalen Zusammenhalt» zu sein.

Die traurige Wahrheit hinter dieser glanzvollen Verlautbarung ist aber, dass die Nationalarmee gemeinsam mit bewaffneten Milizen und traditionellen Jägern (Dozos) Menschen willkürlich und ohne jede rechtliche Grundlage verhaftet, foltert und hinrichtet. Sie handelt unter dem Vorwand, für nationale Sicherheit zu sorgen und gegen bewaffnete Angreifer vorzugehen und wird für ihre Gewalttaten nicht zur Rechenschaft gezogen.

«Die Elfenbeinküste muss diese Spirale von Amtsmissbrauch und Straffreiheit durchbrechen. Bislang wurde kein einziger Soldat oder Anhänger von Präsident Alassane Ouattara für seine Taten zur Verantwortung gezogen. Das ist ein deutliches Zeichen für das Versagen der amtierenden Regierung, einen Rechtsstaat zu etablieren. Ausserdem torpediert diese Straffreiheit den Versöhnungsprozess, der 2011 ins Leben gerufen wurde», sagt Getan Matoo, Westafrika-Researcher von Amnesty International.

Im September und Oktober 2012 haben Vertreter von Amnesty International diverse Gefängnisse und Haftanstalten besucht, darunter auch zwei inoffizielle. Die Experten haben aus erster Hand Zeugenaussagen, die belegen, dass Gefangene aufgrund ihrer politischen oder ethnischen Zugehörigkeit über Monate hinweg ohne Anklage festgehalten werden. Zudem hatten sie während dieser Zeit keinen Kontakt zu einem Anwalt, einer Ärztin oder ihren Familien. Einige Familien haben erst durch Amnesty International erfahren, wo ihre Angehörigen überhaupt sind.

Gefangene und ehemalige Häftlinge haben erzählt, wie sie mit Elektroschocks oder geschmolzenem Plastik gefoltert worden waren, damit sie gestehen, an bewaffneten Angriffen beteiligt gewesen zu sein. Mindestens zwei von ihnen starben an den Folgen der Folter.

Die Delegation von Amnesty International konnte Angehörige und Unterstützer von Laurent Gbagbo treffen, die in fünf verschiedenen Haftanstalten im Zentrum und im Norden des Landes gefangen gehalten werden. Einige von ihnen wurden unmenschlich behandelt und erniedrigt. Ein Mann berichtete Amnesty International, wie er 49 Tage lang gemeinsam mit 27 anderen Häftlingen in einer vier Quadratmeter grossen Zelle ohne sanitäre Einrichtung eingesperrt worden war. «Wir mussten unsere Notdurft in Plastiksäcke verrichten. Es gab nur eine Mahlzeit pro Tag am frühen Nachmittag. Und es gab nur einen Liter Wasser alle 48 Stunden.»

Amnesty International hat ernsthafte Unregelmässigkeiten bei der Untersuchung der Fälle festgestellt. Die Behörden haben wenig dafür getan, um faire Anhörungen zu ermöglichen. Das Recht auf Verteidigung wurde untergraben.

Der neue Bericht dokumentiert auch den Angriff und die anschliessende Zerstörung eines Flüchtlingslagers im Juli 2012. In diesem Lager hielten sich hauptsächlich Vertriebene der Guéré-Volksgruppe auf, die generell als Gbagbo-Unterstützer gelten. Bei dem Angriff wurden mindestens 14 Menschen getötet, weitere Leichen wurden vermutlich in Erdlöchern vergraben und nie gefunden. Der Angriff fand im Westen der Elfenbeinküste in Nahibly in der Nähe der Stadt Duékoué statt, eine Gegend, in der es immer wieder zu schwersten Menschenrechtsverletzungen kommt. Er wurde von den Dozos angeführt, die besonders im Westen des Landes wüten, unterstützt von der örtlichen Bevölkerung und Teilen der nationalen Armee.

Aufgrund der generellen Unfähigkeit der ivorischen Behörden, für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung in der Elfenbeinküste zu sorgen, fordert Amnesty International jetzt das Einsetzen einer internationalen Kommission, um diesen Angriff zu untersuchen. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Behörden der Elfenbeinküste zudem auf, den Menschenrechtsverletzungen seitens staatlicher Akteure oder bewaffneter Gruppen Einhalt zu gebieten.

Medienmitteilung veröffentlicht: Abidjan/Bern, 26.02.2013
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