Erste Schuldsprüche sind ungenügend und zu spät

Jugendliche in Belgien fordern Gerechtigkeit für die Opfer von Bhopal (2005) | © AI

Nachdem am Montag sieben indische Staatsbürger für die Union Carbide Gaskatastrophe von 1984 verurteilt wurden, hat Amnesty International die indische und amerikanische Regierung aufgerufen, den nächsten Schritt zu tun und auch die US-amerikanische Union Carbide Corporation (UCC) zur Rechenschaft zu ziehen.

Sieben indische Staatsangehörige, die früher für das indische Unternehmen Union Carbide India Ltd (UCIL) arbeiteten, wurden von dem Gericht in Bhopal der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden: ein Schuldspruch, auf den maximal zwei Jahre Haft stehen.

«Es sind historische Urteilssprüche, aber es ist zu wenig und es ist zu spät. Fünfundzwanzig Jahre Warten auf das Ergebnis eines Strafprozesses: Dies ist eine inakzeptable Zeitspanne für die Überlebenden der Katastrophe und die Angehörigen der Toten», sagte Audrey Gaughran, Director of Global Issues bei Amnesty International.

Mehr als 25 Jahre nach der Katastrophe ist das Fabrikgelände noch immer nicht saniert, sind das Leck und seine Auswirkungen noch immer nicht genau untersucht. Mehr als 100.000 Menschen leiden weiterhin an gesundheitlichen Problemen, ohne die nötige medizinische Versorgung zu erhalten, und Überlebende warten immer noch auf eine angemessene Entschädigung und volle Wiedergutmachung für ihr Leiden.

Gegen die US-amerikanische Firma UCC und ihren ehemaligen Vorsitzenden, Warren Anderson, wurde im Jahr 1987 Anklage erhoben. Allerdings haben sich beide geweigert, vor Gericht zu erscheinen.

«Während die indischen Mitarbeiter nun prozessiert und verurteilt wurden, konnten sich die ausländischen Beschuldigten der Justiz entziehen. Einfach indem sie im Ausland blieben. Dies ist völlig inakzeptabel», sagte Audrey Gaughran.

Die US-amerikanische UCC ist seit 2001 eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von The Dow Chemical Company (Dow). Hinterbliebenen- und Menschenrechtsgruppen haben dafür gekämpft, dass sich Dow um die laufenden Auswirkungen der Katastrophe kümmert, einschliesslich der Verunreinigung des Wassers durch chemische Abfälle. Aber das Unternehmen hat die Aufrufe immer wieder ignoriert und jede Verantwortung für die UCC-Verbindlichkeiten in Bhopal geleugnet.

«Allzuoft erweisen sich komplexe Unternehmensstrukturen und die Tatsache, dass die Unternehmen über mehrere Gerichtsbarkeiten hinweg tätig sind, als Haupthindernisse bei dem Versuch, sie zur Rechenschaft zu ziehen», sagte Audrey Gaughran. «Die Verurteilung der indischen Angeklagten in diesem Fall reicht eindeutig nicht aus - die Regierungen von Indien und den USA müssen sicherstellen, dass die ausländischen Angeklagten, einschliesslich UCC, auch vor Gericht gestellt werden.»

Der massive Gasaustritt tötete in den ersten Stunden und Tagen 7.000 bis 10.000 Menschen und weitere 15.000 in den folgenden 20 Jahren. Mehr als 100.000 leiden weiterhin unter schweren gesundheitlichen Problemen.

Die strafrechtlichen Verfolgungen in Bhopal begannen weder zeitig, noch waren sie wirksam. In den Jahrzehnten zwischen den ersten Verhaftungen und der Anklageerhebung sind Tausende von Menschen an den Gaseinwirkungen gestorben.

Der indische Staat hat seine internationalen Verpflichtungen vernachlässigt, indem er die Strafverfolgung sich über Jahre hinziehen liess und sowohl Opfern als auch Angeklagten das Recht auf eine zügige Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit vorenthielt.

Alle Bemühungen um die Auslieferung von Warren Anderson blieben erfolglos. UCC widersetzt sich weiterhin der indischen Gerichtsbarkeit und kommt den wiederholten Aufforderungen, vor dem Strafgericht von Bhopal zu erscheinen, nicht nach. Dies hat eine strafrechtliche Verfolgung von Anderson und UCC bisher unmöglich gemacht.

7. Juni 2010

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