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Amnesty setzt Prioritäten für die laufende Legislaturperiode

Ein Parlament für die Menschenrechte

Die Schweizer Sektion von Amnesty International richtet sich mit einer Agenda für die Menschenrechte an die Mitglieder des National- und Ständerats. Das Dokument fasst vordringliche Themen zusammen, welche in der laufenden Legislatur behandelt werden sollten. Gefordert werden eine nationale Gesetzgebung im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere im Asylbereich und bei den Menschenrechten, und eine verbesserte Kontrolle des Waffenhandels.

Unter dem Titel «Ein Parlament für die Menschenrechte» listet Amnesty International ihre Empfehlungen für die Legislatur von 2011 bis 2015 auf. Das zwölf Seiten umfassende Dokument richtet sich an alle ParlamentarierInnen und an die politischen Parteien.

In den letzten Jahren sind drei Volksinitiativen angenommen worden, die nur mit Schwierigkeiten umsetzbar sind, weil sie entweder gegen Normen des Völkerrechts oder gegen Grundprinzipien unserer Verfassung verstossen. Amnesty fordert das Parlament auf, zukünftig keine Volksinitiativen zu unterstützen, welche durch die Verfassung oder das Völkerrecht geschützte Grundrechte verletzen.

Das Asylgesetz hat in der letzten Legislaturperiode weitere Einschränkungen erfahren. Amnesty International ruft das Parlament auf, keinen neuen Regelungen zuzustimmen, die den Zugang zum Asylverfahren erschweren. Gleichzeitig gilt es dafür Sorge zu tragen, dass das Verfahren den internationalen Normen entspricht. Um die Diskriminierung zu bekämpfen, welcher Minderheiten wie etwa Menschen muslimischen Glaubens, Fahrende oder Homosexuelle ausgesetzt sind, fordert Amnesty International ein Gesetz, das jegliche Form von Diskriminierung verbietet.

Im vergangenen Jahr wurde Munition schweizerischen Fabrikats in der Hand von libyschen Rebellen gefunden. Das Beispiel zeigt die Grenzen und Unzulänglichkeiten der schweizerischen Kriegsmaterialgesetzgebung auf. Eine effizientere Exportkontrolle wäre notwendig, um zu gewährleisten, dass Kriegsmaterial nicht dazu verwendet wird, Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

«Wir rufen alle Mitglieder des Parlaments und die politischen Parteien auf, diese Empfehlungen in ihr Legislaturprogramm aufzunehmen», erklärte Alain Bovard, Jurist und Lobbyist der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Die Schweiz sollte es sich zur Aufgabe machen, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechtssituation innerhalb ihrer Landesgrenzen und in der ganzen Welt zu leisten.»

22. Februar 2012