Stellungnahmen der Schweizer Sektion

Amnesty International begrüsst es sehr, dass im Gesetzentwurf der Beachtung der Menschenrechte grosse Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wir unterstützen auch die Absicht des Bundesrates, die Tätigkeiten ... Mehr

Amnesty International begrüsst die Vorlage zur Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vom 25. Oktober ... Mehr

Schon anlässlich der Totalrevision der Bundesverfassung 1999 wurde die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen diskutiert.  Durch die Einführung der ... Mehr

Am 9. Mai 2011 hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga der Staatspolitischen Kommission des Ständerats den Bericht mit neuen Lösungsansätzen im Asylbereich präsentiert. Der Bericht schlägt drei Varianten ... Mehr

Amnesty International sagt klar Nein zur Ausschaffungsinitiative und lehnt auch den überflüssigen und potentiell menschenrechtswidrigen Gegenvorschlag des Parlamentes ab. Stichfrage: Gegenvorschlag. Mehr

640 Millionen Kleinwaffen sind heute weltweit im Umlauf. 60% davon sind in den Händen von Zivilpersonen. 350'000 Menschen sterben jedes Jahr durch den Missbrach von Schusswaffen. Wir müssen alles ... Mehr

Amnesty International setzt sich für eine Kontrolle der weltweiten Waffenexporte ein, da diese Waffen oft in Zusammenhang mit massiven Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Die ... Mehr

Von den 47 Mitgliedstaaten des Europarates sind es die Schweiz, Monaco, Liechtenstein und San Marino, die sich nach wie vor standhaft weigern, die Sozialcharta zu ratifizieren. Mehr

Knapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes und des Ausländergesetzes zum 1. Januar 2008 sieht der Bund erneut Handlungsbedarf im Asylbereich. Am 19. Dezember 2008 ... Mehr

Die Minarett-Initiative gibt vor, unsere Kultur zu schützen. Basis unserer Kultur sind aber insbesondere auch die Religionsfreiheit und der Respekt vor Werten wie Solidarität, Vielfalt, Demokratie ... Mehr