Der Militärrat soll sich klar zur Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit bekennen und für deren Gewährleistung sorgen. Dafür muss er den Ausnahmezustand endlich aufheben und die folgenden konkreten Massnahmen treffen:
Für ein Ende der Gewalt gegen Protestierende
- die Anweisung an die Sicherheitsorgane, unverhältnismässige Gewaltanwendung zu beenden und die entsprechenden Regelwerke der Uno zu respektieren,
- die Offenlegung der für die Polizei und Armee geltenden Richtlinien über den Einsatz von Gewalt,
- die Einleitung unabhängiger Untersuchungen über Vorfälle, bei denen den Sicherheitskräften unverhältnismässiger Gewalteinsatz vorgeworfen wurde.
Keine Militärprozesse für Zivilpersonen
- die sofortige und bedingungslose Freilassung all jener, die allein aufgrund ihrer Kritik am Militär bzw. ihrer freien Meinungsäusserung in Haft sind,
- die Freilassung aller Zivilpersonen, die in einem militärgerichtlichen Verfahren stehen; wird ihnen ein international anerkannter Straftatbestand vorgeworfen, sind sie einem fairen zivilgerichtlichen Verfahren zu unterstellen,
- die Anordnung neuer, fairer Verfahren vor Zivilgerichten für all jene, die bereits in einem Militärprozess verurteilt worden sind.
