Sehr geehrter Herr Minister
Jamal el Haji ist seit dem 9. Dezember 2009 wieder in Haft im Jdeida-Gefängnis in Tripolis. Er wird in den nächsten Tagen dem Gericht der Staatssicherheit vorgeführt.
Über das Internet hatte Jamal el Haji am 17. Februar 2007 zu einer friedlichen Demonstration im Gedenken an die zwölf Todesopfer aufgerufen, welche das Eingreifen der Sicherheitskräfte an einer anderen Demonstration ein Jahr zuvor in Benghazi gefordert hatten. Er wurde daraufhin verhaftet und unter Anschuldigungen wie des «Versuchs zum Umsturz des politischen Systems» oder «Kontakte mit feindlichen Mächten» zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Im März 2009 kam er frei.
Er wird der Beamtenbeleidigung beschuldigt, weil er eine Klage eingereicht hat über die Haftbedingungen während seiner ersten Haft. Amnesty International betrachtet Jamal el Haji als gewaltlosen Gewissensgefangenen, der allein aufgrund seiner freien Meinungsäusserung in Haft gehalten wird, und fordert seine umgehende und bedingungslose Freilassung.
Deshalb bitte ich Sie, alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit:
- Jamal el Haji aus dem Gefängnis entlassen wird;
- alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden;
- die Meinungsäusserungsfreiheit in Libyen gewährleistet wird.
Ich danke Ihnen, Herr Minister, für die Kenntnisnahme meines Anliegens.
Hochachtungsvoll