Freiheit für Mahmud Hamed Matar

Max Göldi ist freigelassen worden, doch noch immer sitzen in Libyen Hunderte von Menschen zu Unrecht im Gefängnis, häufig ohne Anklage oder fairen Prozess. Einer von ihnen ist Mahmud Hamed Matar, der Bruder des oppositionellen politischen Aktivisten Jaballah Matar (Foto), der seit 20 Jahren als «verschwunden» gilt. Mahmud Hamed Matar wurde in einem unfairen Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Fordern Sie mit unserer Online-Aktion seine Freilassung.

Die Menschenrechtslage in Libyen bleibt trotz Reformen angespannt. Viele Menschen sitzen willkürlich im Gefängnis. Ein Amnesty-Bericht vom Juni 2010 dokumentiert die aktuelle Menschenrechtssituation in Libyen und fokussiert insbesondere auf die Mängel der Justiz, die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen sowie auf die Todes- und Prügelstrafe.

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Ich schreibe Ihnen, um meiner Sorge über die willkürliche Inhaftierung von Mahmud Hamed Matar Ausdruck zu verleihen, der in einem überaus unfairen Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.

Mahmud Hamed Matar wurde 2002 zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem er zwölf Jahre ohne Anklage und Prozess in Haft gehalten worden war. Er ist der Bruder von Jaballah Matar, einem oppositionellen politischen Aktivisten, der seit März 1990 als «verschwunden» gilt.

Mahmud Hamed Matar wurde unter dem Vorwurf verurteilt, einer geheimen und verbotenen Organisation anzugehören und – zusammen mit neun anderen Angeklagten – Sprengstoff geschmuggelt zu haben. In Einklang mit dem internationalen Recht setzt sich Amnesty International gegen die Verurteilung von Zivilpersonen durch Militärgerichte ein. Mahmud Hamed Matar und seinen Mitangeklagten war es verwehrt, ausserhalb der Gerichtsverhandlung mit ihren Anwälten zu kommunizieren. Zudem wurde davon berichtet, dass unter Folter und Misshandlung erwirkte «Geständnisse» vom Gericht als Beweise verwendet worden waren. Demgegenüber leitete das Gericht keinerlei Ermittlungen über die Foltervorwürfe ein.

Mahmud Hamed Matar ist in schlechter gesundheitlicher Verfassung und leidet insbesondere an Diabetes und hohem Blutdruck. Ich ersuche Sie sicherzustellen, dass ihn seine Angehörigen bis zu seiner Freilassung regelmässig im Gefängnis besuchen können und er in Einklang mit internationalem Recht Zugang zu jedwelcher nötigen medizinischen Behandlung hat.

Ich rufe Sie dazu auf, die libyschen Gesetze und internationale Menschenrechtsstandards zu respektieren, insbesondere die internationale Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe sowie die Konvention über politische und zivile Rechte, welche von Libyen unterzeichnet worden sind. Ich fordere Sie auf, Untersuchungen über die Foltervorwürfe einzuleiten sowie Mahmud Hamed Matar und seine Mitangeklagten freizulassen.