http://www.amnesty.ch Amnesty International , Medienmitteilungen http://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/sudan/dok/2010/sicherheitsdienst-agenten-der-angst Der sudanesische Geheim- und Sicherheitsdienst (NISS) geht mit grosser Brutalität gegen Oppositionelle und KritikerInnen der Regierung vor. Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert willkürliche Verhaftungen, Folter sowie physische und psychische Einschüchterungen. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2010 hat die Menschenrechtsorganisation die Verhaftung von mindestens 34 Personen durch den NISS belegt. Darunter befinden sich JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und Studierende . No publisher 2010-07-16T14:38:55Z Artikel http://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/deutschland/dok/2010/bericht-polizeigewalt «Täter unbekannt»: So heisst es am Ende oft in Deutschland, wenn PolizistInnen wegen übermässiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das belegt der neue Bericht von Amnesty International «Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmasslichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland». Der Report dokumentiert Fälle übermässiger Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam. No publisher 2010-07-08T10:18:52Z Artikel http://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/libyen/dok/2010/angespannte-menschenrechtslage Die Inhaftierung von Max Göldi nach einem unfairen Prozess ist in Libyen kein Einzelfall. Wie ein am 23. Juni 2010 veröffentlichter Report von Amnesty International zeigt, sitzen in diesem nordafrikanischen Land viele Menschen willkürlich im Gefängnis. Der Bericht Libya of Tomorrow: What Hope for Human Rights? dokumentiert die aktuelle Menschenrechtssituation in Libyen und fokussiert insbesondere auf die Mängel der Justiz, die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen sowie auf die Todes- und Prügelstrafe. Ein weiteres Thema ist die prekäre Situation von Flüchtlingen, Asylsuchenden und MigrantInnen in Libyen. No publisher 2010-06-23T05:27:15Z Artikel http://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechte/amnesty-report/jahre/2010/das-versagen-der-internationalen-justiz Obwohl 2009 ein bedeutendes Jahr für die internationale Justiz war, wächst weltweit und als Folge der Machtpolitik bestimmter Staaten das Versagen dieser Justiz. Dies erklärte Amnesty International am 27. Mai 2010 anlässlich der Jahresbilanz zur globalen Situation der Menschenrechte. In Bezug auf die Schweiz verurteilt Amnesty International den rassistischen und fremdenfeindlichen Diskurs, besonders während der Kampagne zur Minarett-Initiative. Die Organisation bezieht sich ausserdem auf die Beurteilung mehrerer Uno-Komitees, die sich über die schwierigen Lebensbedingungen von abgewiesenen Asylsuchenden, beziehungsweise über ungenügende Hilfsangebote für die Opfer von Menschenhandel sorgen. No publisher 2010-05-26T22:39:34Z Artikel http://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2010/asylgesetzrevision Amnesty International ist über die heute von Bundesrätin Widmer-Schlumpf präsentierte Asylgesetzrevision empört. Unannehmbare Verschärfungen wie die Asylverweigerung für DeserteurInnen, die Aufhebung des Asylverfahrens auf Schweizer Botschaften oder die Verkürzung der Beschwerdefrist von 30 auf 15 Tage werden vorgeschlagen. Amnesty International begrüsst dagegen den Vorschlag, das Nichteintretensverfahren aufzuheben. Es handelt sich um einen längst überfälligen Vorschlag. No publisher 2010-05-26T15:29:39Z Artikel http://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2010/praevention-von-folter-verbesserungsbedarf Der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen (CAT) prüfte den sechsten periodischen Bericht der Schweiz und veröffentlichte im Anschluss seine Empfehlungen an unsere Behörden. Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und Humanrights.ch/MERS fordern den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um die teils seit 2005 unbeachteten Empfehlungen des CAT endlich umzusetzen. No publisher 2010-05-18T08:30:33Z Artikel http://www.amnesty.ch/de/themen/armut-und-menschenrechte/dok/2010/buch-irene-kahn-die-unerhoerte-wahrheit «Armut ist der grösste Menschenrechtsskandal unserer Zeit». Dieser Satz ist eine der Hauptbotschaften von Irene Kahn. In ihrem neuen Buch «Die unerhörte Wahrheit. Armut und Menschenrechte» fordert die ehemalige Generalsekretärin von Amnesty International eine neue Sicht der Dinge: Armut soll nicht als Schicksal, sondern als Folge und Ursache von Menschenrechtsverletzungen begriffen werden. Das Buch erscheint am 12. Mai 2010 auf Deutsch. No publisher 2010-05-04T14:24:42Z Artikel http://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/belgien/dok/2010/verschleierungs-verbot-in-belgien-amnesty-international-kritisiert-verletzung-von-grundrechten Das Verschleierungs-Verbot, welches das belgische Parlament gestern verabschiedet hat, verletzt gemäss Amnesty International grundlegende Rechte. Ein generelles Verbot beschneidet die freie Meinungsäusserung sowie die Religionsausübung von Frauen, die freiwillig einen Schleier oder eine Burka tragen. Der Staat hat aber die Pflicht dafür zu sorgen, dass keine Frau von der Familie oder anderen Personen dazu gezwungen wird, sich zu verschleiern. Amnesty International fordert die Schweizer Politikerinnen und Politiker auf, keine Gesetzte zu erlassen, die das Tragen von Schleiern verbieten und so die Grundrechte von Frauen verletzen. No publisher 2010-04-30T11:59:22Z Artikel http://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2010/generalversammlung Die Mitglieder der Schweizer Sektion von Amnesty International zeigten sich an der Generalversammlung in Freiburg betroffen über den tragischen Todesfall bei einer Zwangsausschaffung in Zürich und gleichzeitig empört über die diskriminierenden Äusserungen von Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), in den Medien. Sie forderten das BFM auf, die Spezialflüge bis zum Abschluss der Untersuchungen auszusetzen und künftig unabhängige BeobachterInnen zuzulassen. Die 200 anwesenden Mitglieder unterzeichneten zudem eine Solidaritätskarte für Max Göldi und forderten die libyschen Behörden auf, ihn umgehend frei zu lassen. No publisher 2010-04-25T12:09:00Z Artikel http://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2010/urgent-action-saeed-ali-shamrookh Für den jemenitischen Asylbewerber Saeed Ali Shamrookh besteht die unmittelbare Gefahr, aus der Schweiz geschafft und nach Jemen abgeschoben zu werden. Amnesty International befürchtet, dass ihm dort wegen seiner Verbindung zur südlichen Unabhängigkeitsbewegung Folter und andere Misshandlungen drohen. Die Menschenrechtsorganisation hat vor wenigen Stunden eine internationale «Urgent Action» gestartet. Weltweit schreiben Aktivistinnen und Aktivsten Briefe und E-Mails an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und fordern, Saeed Ali Shamrookh nicht auszuschaffen, sondern ihm den notwenigen Schutz gemäss internationalen Vereinbarungen zu gewähren. No publisher 2010-05-01T12:55:51Z Artikel http://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2010/dow-chemical-wasser-bhopal Amnesty International protestiert gegen den Versuch von Dow Chemical (Dow), sein Image durch das Sponsoring von Volksläufen für Wasser aufzupolieren. Am Sonntag 18. April 2010 sind in der Schweiz und in über hundert Städten weltweit Veranstaltungen unter dem Titel « Dow Live Earth - Run for Water » geplant. Amnesty International hat die Veranstalter der Läufe in Brienz, Vernier und Yverdon-les-Bains darüber informiert, dass sich das Unternehmen Dow weiterhin weigert, die Verantwortung für das Erbe der Chemiekatastrophe von Bhopal zu übernehmen. 25 Jahre nach der Explosion ist das Gelände immer noch verseucht. Zehntausende von Menschen müssen täglich kontaminiertes Wasser trinken. Die Organisatoren des Laufs in Yverdon-les-Bains haben daraufhin entschieden, sich von Dow zu distanzieren. No publisher 2010-04-15T17:58:54Z Artikel http://www.amnesty.ch/de/themen/todesstrafe/dok/2010/todesstrafenstatistik-2009 China ausgenommen wurden 2009 in 18 Ländern mindestens 714 Menschen hingerichtet und mehr als 2'000 Menschen in 56 Ländern zum Tode verurteilt. In ihrem am 30. März 2010 veröffentlichten Bericht kritisiert Amnesty International die Volksrepublik China, wo jedes Jahr Tausende Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet werden, aber das wahre Ausmass der Todesstrafenpraxis nach wie vor ein Staatsgeheimnis bleibt. Die Zahl der Staaten ohne Todesstrafe ist auf 139 gestiegen. No publisher 2010-03-29T16:45:11Z Artikel http://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2010/todesfall-bei-zwangsausschaffung Amnesty International ist bestürzt über den Tod eines Nigerianers, der bei einer Zwangsausschaffung auf dem Flughafen Zürich verstorben ist. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Zürcher Regierungsrat auf, umgehend eine unabhängige und unparteiliche Untersuchungsinstanz einzusetzen. Zudem dürfen keine Zwangsausschaffungen mehr durchgeführt werden, solange diese nicht von unabhängigen Beobachtungspersonen begleitet werden. No publisher 2010-03-18T12:25:38Z Artikel http://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/libyen/dok/2010/urgent-action-max-goeldi Amnesty International startet am 17. März 2010 eine weltweite «Urgent Action» für Max Göldi und fordert seine umgehende Freilassung. Es ist das zweite Mal in der Geschichte von Amnesty International, dass eine globale Eilbriefaktion für einen Schweizer gestartet wird. Max Göldi ist seit über drei Wochen in einem libyschen Gefängnis inhaftiert. Amnesty International betrachtet ihn als Gewissensgefangenen, der das Opfer einer politisch motivierten Anklage geworden und willkürlich inhaftiert ist. No publisher 2010-03-17T16:09:40Z Artikel http://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/libyen/dok/2010/amnesty-fordert-freilassung-von-max-goeldi Mit einem Brief an den libyschen Justizminister protestiert Amnesty International dagegen, dass Max Göldi seit zwei Wochen im Gefängnis al-Jeida festgehalten wird. Die Menschenrechtsorganisation verlangt mit einer Petition von rund 14'000 Unterschriften die sofortige Freilassung. Die gleiche Forderung stellt Amnesty International im Fall des Gewissensgefangenen Jamal el Haji, der im gleichen Gefängnis wie Max Göldi sitzt und willkürlich verhaftet wurde. No publisher 2010-03-17T12:12:15Z Artikel