Rechte der Ärmsten wurden von den Staatschefs nicht berücksichtigt
Trotz offensichtlicher Belege, dass Millionen von Menschen aufgrund von Diskriminierungen und anderen Menschenrechtsverletzungen der Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen verwehrt bleibt, ist es der internationalen Staatengemeinschaft am Uno-Gipfel in New York nicht gelungen, die Gelegenheit zu nutzen und die Menschenrechte ins Zentrum der Millenniumsziele (MDGs) zu stellen.
«Uns bleiben nur noch fünf Jahre und es ist unakzeptabel, dass die Regierungschefs und -chefinnen immer noch nicht gewillt sind, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um Diskriminierungen und andere Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Nur so könnten auch die Ärmsten, die es am nötigsten haben, von den MDGs profitieren», sagte Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.
«Obschon im Aktionsplan verschiedentlich erwähnt wird, wie wichtig der Respekt, der Schutz und die Förderung der Menschenrechte für die Erreichung der Millenniumsziele seien, wurden keine klaren, konkreten Massnahmen beschlossen.» Das gleiche gilt auch für die Frage, wie die Staaten für ihre Verpflichtungen und Versprechen zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Salil Shetty betonte zudem: «Die Regierenden aus aller Welt verlangen von uns, dass wir ihnen vertrauen. Eine unglaubliche Forderung, wenn wir vergleichen, was sie tun müssten und was sie bisher effektiv getan haben.»
Nichts gegen Zwangsräumungen getan
Das MDG-Ziel zu Slums hat während den letzen zehn Jahren mehr als eine Milliarde von Menschen ignoriert, da es nur auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen von 10 Prozent der Slum-BewohnerInnen abzielt. Diese ernste und stets schwieriger werdende Herausforderung wird im Aktionsplan nicht angegangen. Obwohl es Beweise dafür gibt, dass massenweise Zwangsräumungen die Menschen noch tiefer in die Armut treiben und damit die gesamten MDGs untergraben, ist die internationale Staatengemeinschaft nicht aktiv geworden, um dem ein Ende zu setzen. Der Aktionsplan spricht lediglich davon, die Zahl der Slum-BewohnerInnen zu reduzieren, trotz den bestehenden Befürchtungen, dass dies zu weiteren Zwangsräumungen führen könnte.
Nationale Politik muss Menschenrechte achten
«Regierungen sind durch die Menschenrechtskonventionen verpflichtet, das Recht aller Menschen auf Nahrung, Gesundheit, Unterkunft und Wasser zu respektieren. Dennoch wird wertvolle Zeit damit verschwendet, darüber zu diskutieren, ob völkerrechtliche Verträge, denen vor über 40 Jahren zugestimmt wurde, überhaupt im Aktionsplan erwähnt sein sollen», ergänzt Salil Shetty. «Denn nur wenn die Staatschefs ihre nationale Politik auf eine Linie mit ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen bringen und diese auch fördern, kann ein echter Fortschritt erzielt werden.»
Gemäss Salil Shetty ist es aber noch nicht zu spät: «Die einzelnen Staaten müssen klare Ziele setzen, wie sie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte fördern wollen. Diskriminierungen müssen gestoppt werden und die in Armut lebenden Menschen müssen in den Planungs- und Entscheidungsprozess zur Erreichung der MDGs miteinbezogen werden. Sie müssen ihre Regierungen zur Rechenschaft ziehen können.»
22. September 2010
