Durch Zwangsräumungen wird Platz geschaffen für ein Freizeitzentrum
Am 20. August hat die Regierung des Bundesstaates Rivers am Radio angekündigt, dass entlang des Ufers von Port Harcourt erneut Häuser zerstört würden. Tausende Bewohnerinnen und Bewohner sind von gewaltsamen Räumungen bedroht. Einige leben seit mehr als 15 Jahren in diesen Siedlungen. Den Betroffenen werden weder alternative Unterkünfte zur Verfügung gestellt noch plant die Regierung eine Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner nach den Zwangsräumungen.
Die Behörden des Rivers State halten sich nicht an die Gesetze, um die Betroffenen vor Zwangsräumungen zu schützen. Konsultationen mit der lokalen Gemeinschaft über Bereitstellung angemessener, alternativer Unterkünfte oder über gerechte Entschädigungen, welche nach internationalem Recht vorgeschrieben wären, haben nicht stattgefunden. Frühere Zerstörungen anderer Behausungen an der Uferfront waren von exzessiver Gewaltanwendung nigerianischer Sicherheitskräfte begleitet.
Die lokale Regierung hat sich nicht an das 2003 verabschiedete Raumplanungs- und Entwicklungsgesetz gehalten. Laut diesem Gesetz hätte sie einen Stadtentwicklungsausschuss ins Leben rufen müssen, der für die Gebiete entlang des Ufers einen Aufwertungsplan erstellt. Dieses Gesetz verlangt zudem von der Regierung, allen Betroffenen eine alternative Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Keine dieser Vorgaben wurde erfüllt.
Im Gegenteil: Tausende Menschen wurde 2009 aus ihren Behausungen in den Siedlungen entlang des Ufers vertrieben, um einem Stadtentwicklungsprojekt Platz zu machen. Der Gouverneur des Bundesstaates hat wiederholt angekündigt, dass Abrissvorhaben an der Uferfront «mehr Hygiene bringen und kriminelle Aktivitäten kontrollieren sollen». Die Regierung darf Zwangsräumungen jedoch nur dann durchführen, wenn es keine Alternativen dazu gibt, jedoch unter keinen Umständen als Strafmassnahme. Alle Alternativen zu Zwangsräumungen müssen ausgeschöpft und Gewaltanwendungen vermieden werden, beziehungsweise so gering wie möglich sein.
Gemäss UN-Habitat werden alle an der Uferfront ansässigen Personen vertrieben, um einem Entwicklungsprojekt, das sich Silverbird Showtime nennt, Platz zu machen. Dieses besteht aus einem Kino, welches im April 2009 eröffnet wurde, und weiteren Geschäftsgebäuden, die sich im Bau befinden, inklusive eines Themenparks, eines Konferenzzentrums, eines Einkaufszentrums und eines Hotels. Ein schriftlicher Vorvertrag zwischen der Regierung des Bundesstaates Rivers und Silverbird Ltd. versichert eine «friedliche Evakuierung und Umsiedlung der jetzigen Bewohner». Im selben Vertrag garantiert die Regierung zudem eine «saubere Umgebung innerhalb eines Radius von 2 km zum Silverbird Projekt». Die lokale Regierung ist mit 20% an diesem privaten Unternehmen beteiligt und erhält im Gegenzug 20% des Gewinns. Es ist vorgesehen, dass der Boden während 99 Jahren an Silverbird vermietet wird. Das betroffene Gebiet wird gemäss oben genanntem Vorvertrag zwischen der Regierung und der Firma Silverbird Ltd. als «Stadtentwicklungsone» definiert.
02.09.2010
