Zwangsgeräumt zu Gunsten von Eisenbahnprojekten
In Ghana droht tausenden Menschen, die direkt neben den Bahnlinien wohnen oder arbeiten, aufgrund der Sanierung des Eisenbahnnetzes die Zwangsräumung. Die Sanierungspläne wurden ohne jegliche Konsultation dieser Gemeinschaften entwickelt. Umsiedlungspläne oder die Bereitstellung alternativer Unterkünfte sind darin nicht vorgesehen.
In Ghanas grösstem Slum Old Fadma leben zwischen 55‘000 und 79‘000 Personen ohne Besitz- oder Mietsicherheit und somit in steter Gefahr zwangsgeräumt zu werden. Ghanas Behörden lehnen jegliche Verantwortung gegenüber informellen Siedlungen ab. Sie beharren darauf, dass diese illegal seien.
Die Gesetze Ghanas bieten keinen angemessenen Schutz vor Zwangsräumungen. Es fehlen rechtliche Grundlagen, welche die Behörden zur Einleitung angemessener Schutzmassnahmen verpflichten, um Zwangsräumungen und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Das Recht auf eine angemessene Unterkunft wird in der Verfassung nicht erwähnt, so wie auch keine Möglichkeiten zur gerichtlichen Durchsetzung anderer sozialer und wirtschaftlicher Rechte bestehen. Dies wurde auch in einem Fall sichtbar, den die Städtischen Behörden Accras 2002 an das ghanaische Staatsgericht getragen haben. Das Gericht hielt fest, es bestünden keine Rechtsmittel, welche die BewohnerInnen von Old Fadma gegen die Räumung vorbringen könnten. Dieses Urteil reflektiert beispielhaft, dass Ghana seinen internationalen Verpflichtungen zur Bereitstellung eines wirksamen Rechtsschutzes nur mangelhafte nachkommt.
10. Oktober 2011
