«Wenn man Roma ist, hat man keine Wahl»

In dem im April 2011 erschienenen Bericht Home is more than a roof over your head: Stop forced evictions of Roma in Serbia, legt Amnesty International dar, dass die Zahl der Zwangsräumungen von Roma-Gemeinschaften seit April 2009 stark zugenommen hat. Dies führt dazu, dass einige Betroffene in Metall-Containern in isolierten Quartieren wohnen müssen, während andere dazu gezwungen werden, im Süden Serbiens unter allerschlechtesten Bedingungen zu leben.

«Anstatt Zwangsräumungen ein Ende zu setzen führen die Behörden Belgrads immer weitere illegale Räumungen durch. Sie vertreiben dadurch immer mehr Roma-Familien aus ihren Unterkünften und zwingen sie, unter unzureichenden Bedingungen zu leben», erklärt Sian Jones, Serbien-Expertin bei Amnesty International.

«Die Behörden müssen dieser Praxis ein Ende setzen, um den internationalen Verpflichtungen, die ihnen obliegen, nachkommen zu können. Dies bedeutet, dass den Roma das Recht auf eine angemessene Unterkunft, welche an ein Abwassersystem angeschlossen ist, garantiert werden muss. Die Unterkünfte müssen so gelegen sein, dass die öffentliche Infrastruktur genutzt werden kann, Möglichkeiten bestehen, einer Arbeit nachzugehen und die Gefahr von Zwangsräumungen nicht mehr besteht.»

Zwangsräumungen als Folge von Finanzierungsprojekten internationaler Finanzinstitutionen

Viele dieser Zwangsräumungen werden im Rahmen eines Projekts der Stadt Belgrad, welches 2009 angelaufen ist, durchgeführt. Dieses Projekt sieht den Bau von Infrastruktur in grossem Ausmass vor. Finanziert wird es durch Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Europäischen Investitionsbank. Davon betroffen sind mindestens 50 bis 100 Roma-Siedlungen in Belgrad.

Die für den Beginn des Jahres 2011 vorgesehene «Wiedereingliederung» der BewohnerInnen der informellen Siedlungen von Belvil, in Novi Beograd, wurde aufgrund des Drucks verschiedener Organisationen vorerst auf Eis gelegt.

Welche Alternativen gibt es für Roma?

Da ihnen das Recht auf eine angemessene Unterkunft nicht gewährt wird, bleibt knapp einem Drittel der Roma in Belgrad keine andere Wahl, als in informellen Quartieren zu leben, wo sie kaum Zugang zu Wasser, sanitären Anlagen oder anderen Dienstleistungen haben. Zudem werden sie nicht als BürgerInnen Belgrads anerkannt, was dazu führt, dass sie keine Chancen haben, eine Arbeitsstelle zu finden, Sozialversicherungen zu beziehen oder Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Bildung zu erlangen.

Eine Betroffene entrüstete sich im August 2010 in einem Gespräch mit Amnesty International: «Die Behörden behandeln uns so, als wäre es unsere Schuld, dass wir unter diesen Bedingungen leben, als hätten wir es uns ausgesucht. Was können wir denn tun? Wenn man Roma ist, hat man keine Wahl.»

Wer lebt in diesen informellen Siedlungen?

In den informellen Siedlungen in ganz Serbien leben fast ausnahmslos Roma. Unter den zahlreichen, benachteiligten Gemeinschaften befinden sich zudem viele Roma, die 1999 vor dem Krieg im Kosovo geflohen sind. Andere Roma, welche in andere europäische Länder auswanderten, um Arbeit oder Schutz zu suchen und wieder unter Zwang nach Serbien zurück geschickt werden, landen ebenfalls in diesen informellen Quartieren.

«Die serbischen Behörden müssen darauf achten, dass Roma-Gemeinschaften in die Entscheidungen bezüglich Umsiedlungen miteinbezogen werden und selbst Vorschläge einbringen können, wenn sie dies möchten», sagt Sian Jones. «Die Behörden müssen zudem Sozialwohnungen oder andere angemessene Unterkunftsmöglichkeiten, welche nicht nach ethnischer Herkunft segregiert sind, identifizieren, damit Roma-Familien die Möglichkeit haben, ausserhalb derjenigen Siedlungen zu leben, in denen sie nur untereinander sind.»

Das fordert Amnesty International von den serbischen Behörden

Im Bericht vom April 2011 richtet sich Amnesty International mit einer Reihe von Empfehlungen an die serbischen Behörden und fordert von ihnen, dass:

• allen Zwangsräumungen ein Ende gesetzt und garantiert wird, dass Infrastrukturprojekte nicht zu neuen Zwangsräumungen führen;
• darauf geachtet wird, dass die Räumung der informellen Siedlung von Belvil, sowie jegliche weitere Räumungen in Belgrad, den internationalen Richtlinien entsprechen, so wie sie in den Prinzipien der Vereinigten Nationen im Bezug auf Räumungen und Umsiedlungen im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten vorgesehen sind;
• jene Schritte eingeleitet werden, die nötig sind, um Personen, welche zwangsgeräumt wurden, effektive Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, damit diese Schadenersatz und angemessene, alternative Unterkünfte einfordern können;
• ein Rechtssystem etabliert wird, welches Zwangsräumungen verbietet und Vorkehrungen trifft, damit zukünftige «Umsiedlungen» nicht zu neuen Zwangsräumungen führen.

Die Online-Aktion ist abgechlossen. Die Unterschriften werden den Behörden am 03.10.2011 übergeben.

April 2011