Schutz vor Zwangsräumungen fordert mehr als einen Verfassungsartikel
In Kenia sind weiterhin zahlreiche grossräumig durchgeführte Zwangsräumungen zu verzeichnen. Über 50‘000 Menschen, die neben einer Eisenbahnlinie leben, drohen gewaltsam vertrieben zu werden. Sie sind der Aufforderung der Bahngesellschaft, ihre Häuser innert 30 Tagen zu verlassen, nicht gefolgt.
Zur Zeit finden Verhandlungen zwischen den Betroffenen und der kenianischen Bahngesellschaft betreffend einer Umsiedlung statt. Bisher wurden jedoch keine Lösungen gefunden. Gleichzeitig werden nach wie vor kleinere Zwangsräumungen durchgeführt.
In der neuen kenianischen Verfassung ist das Recht auf eine angemessene Unterkunft enthalten. Das Staatsgericht hat dieses Recht bereits zweimal als staatliche Garantie eines Schutzes vor Zwangsräumungen ausgelegt. Dies verlangt von der Regierung die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Anwendung internationaler Sicherheitsstandards bei jeder Räumung durchzusetzen. Angekündigt wurden solche Massnahmen bereits 2006. In der Folge hielt man dies in verschiedenen Strategiepapieren, wie der Bodenpolitik von 2009, fest. Die Regierung muss nun jedoch die volle und effektive Implementierung des Verfassungsrechts auf eine angemessene Unterkunft vorantreiben, indem sie Zwangsräumungen verbietet, ein zwingendes Gebot der Anwendung der internationalen Sicherheitsstandards erlässt und allen Betroffenen Rechtssicherheit gewährt.
15. November 2011
