Zwangsräumung bedroht Lebensgrundlage von 200'000 Menschen

Ein Bagger zerstört Häuser im Uferquartier Njemanze in Port Harcourt, Nigeria. August 2009. | © Privat

In der nigerianischen Hafenstadt Port Harcourt sollen 200'000 Menschen einem Geschäfts- und Freizeitzentrum weichen. Setzt die lokale Regierung den «Stadtentwicklungsplan» fort, verlieren die Betroffenen ihre gesamte Lebensgrundlage. So erging es bereits 17'000 Menschen im August 2009, als eines der über 40 Uferquartiere zwangsgeräumt wurde. Amnesty International fordert von den Behörden, keine Zwangsräumungen mehr durchzuführen.

Seit dem Jahr 2000 wurden in Nigeria über 2 Millionen Menschen unrechtmässig aus ihrem Zuhause vertrieben. Diese Zwangsräumungen treffen immer die ärmsten Bevölkerungsgruppen und stürzen diese in noch grösseres Elend. Allzu oft verlieren sie dabei alles, was sie besitzen: ihr Zuhause, ihr Hab und Gut, ihre Arbeit und ihr soziales Netz. Ihre gesamte Lebensgrundlage wird mit einem Baggerstoss zerstört.

Am 28. August 2009 wurden in Njemanze, einem der über 40 Uferquartiere in Port Harcourt, auf einen Schlag 17’000 Menschen obdachlos. Die nigerianischen Behörden zerstörten alle Häuser und machten das gesamte Quartier dem Erdboden gleich. Das gleiche Schicksal droht nun den über 200'000 BewohnerInnen der anderen Ufersiedlungen. Auch sie sollen einem kommerziellen Projekt namens «Silverbird Showtime», einem Geschäfts- und Freizeitviertel mit Büros, Hotels, Wohnungen, einem Konferenzzentrum und einem Vergnügungspark, weichen.

Völkerrecht nicht respektiert

Die Regierung hat in dem Vertrag mit dem verantwortlichen Unternehmen festgehalten, dass alle BewohnerInnen gewaltlos umgesiedelt werden müssen. Wie das Beispiel des Uferquartiers Njemanze zeigt, halten sich die Behörden jedoch weder an diesen Vertrag, noch an das Völkerrecht. Viele ehemalige BewohnerInnen sind bis heute obdachlos, obwohl das Völkerrecht vorsieht, dass bei Zwangsräumungen niemand auf die Strasse gesetzt werden darf. Zwangsräumungen sind nur unter strengen rechtlichen Auflagen zulässig. Dazu zählen frühzeitige und angemessene Information, Konsultation, Vorwarnung, Entschädigung und Umsiedlung der Betroffenen.

Die nigerianischen Behörden haben es bis anhin versäumt, Mechanismen und Massnahmen zum Schutz vor Zwangsräumungen zu implementieren. Die BewohnerInnen von Njemanze erhielten eine Frist von lediglich einer Woche. Sie wurden weder konsultiert noch hatten sie die Möglichkeit, rechtlich gegen die Zwangsräumung vorzugehen. Die allerwenigsten erhielten eine Entschädigung oder alternative Unterkunftsmöglichkeiten.

Dem Erdboden gleich gemacht

«Überall hier waren Häuser» sagt Prince Peter und zeigt dorthin, wo Njemanze einst stand. «Mein Haus war dort, unter dem Mangobaum, aber jetzt ist dort nichts, nichts ist mehr übrig.» Wo einst die Häuser und Geschäfte der BewohnerInnen standen, ist nichts mehr ausser den grassüberwucherten Überresten einiger Fundamente. «Wenn ich an diesen Tag zurück denke, kommen wir die Tränen. Ich kann es nicht in Worte fassen, es ist zu schmerzhaft. Jedes Mal, wenn ich darüber spreche, kommen Tränen.»

Zwei Jahre danach kämpfen die Meisten weiterhin ums Überleben. Viele sind obdachlos oder leben in einer der anderen Siedlungen, denen ebenfalls die Zwangsräumung droht. Sich über Wasser zu halten ist schwer, denn auch ihre Einkommensquellen – ihre Geschäfte – haben die Betroffenen bei der Zwangsräumung verloren. Viele Kinder können aufgrund dessen nicht mehr zur Schule gehen.

Das fordert Amnesty International

Amnesty International ist besorgt, dass die BewohnerInnen der anderen Uferquartiere das gleiche Schicksal ereilt. Zwangsräumungen sind gravierende Menschenrechtsverletzungen. Deshalb fordert Amnesty International von den zuständigen Behörden:

• den Zwangsräumungen in Port Harcourt umgehend ein Ende zu setzen und diese gesetzlich zu verbieten;
• zu garantieren, dass bei allen Etappen der Stadtentwicklungsplanung die internationalen Menschenrechtsstandards bezüglich Vorwarnung, Konsultation, Entschädigung und Umsiedlung der Betroffenen erfüllt werden und niemand dabei obdachlos wird.

19. September 2011