Zwangsräumung in Belgrad unter vollständiger Missachtung der Menschenrechte
Amnesty International ist sehr beunruhigt über die gewaltsame Vertreibung einer Frau aus den Arbeiterbaracken in Neu Belgrad, sowie über die angedrohte Zwangsräumung weiterer 21 BewohnerInnen aus den fünf übrigen Baracken.
Die Zwangsräumung wurde am 5. Oktober 2011 in der Omladinskih brigada Strasse auf haarsträubende Art und Weise vollzogen: VertreterInnen der Stadtbehörden Belgrads kamen in Begleitung von ungefähr 20 Polizisten, um die bewohnten Bauten abzureissen. Eine äusserst verletzliche Frau welche an einer psychischen Krankheit leidet, verlor dadurch ihr Obdach. Die Frau war während der Zwangsräumung nicht anwesend: Ihre Nachbarn und die Familie teilten mit, sie sei in der Nacht davor verschwunden, als sie erfahren hatte, dass die Bauten abgerissen würden. Ihr Verbleiben bleibt unbekannt. Ihre Mutter, die versucht hatte die Zwangsräumung zu verhindern, musste notfallmässig hospitalisiert werden, nach dem sie verängstigt aus ihrer Unterkunft geflohen und dabei kollabiert war. Später teilte sie mit, sie hätte nicht die Zeit gehabt, ihr Hab und Gut aus dem Haus zu retten.
Die Zerstörung der restlichen Baracken war ursprünglich auf denselben Tag angesetzt. Bis anhin wurden die Behausungen nicht zwangsgeräumt. Eine baldige Räumung droht jedoch auch der restlichen Siedlung, dabei würden acht Menschen, inklusive eines behinderten Kindes auf der Strasse landen. Die betroffenen BewohnerInnen wurden nicht rechtzeitig kontaktiert; nur vereinzelt wurden einige zwei Tage im Voraus formell über die Zwangsräumung in Kenntnis gesetzt. Weder den Familien, noch jenen Personen, die sich in einem besorgniserregenden psychischen Zustand befanden, wurden alternative Unterkünfte angeboten oder in Aussicht gestellt.
Neutrale Überwachung und Protest aktiv verhindert
AktivistInnen verschiedener NGOs aus Belgrad haben versucht, mittels friedlicher Proteste die Räumungen zu verhindern. Gemäss einer der NGOs, dem Regional Centre for Minorities (RCM), haben die Behörden jeglichen Dialog verweigert. Sie waren ausserdem nicht bereit, sich auszuweisen, wurden jedoch teilweise von den anwesenden NGOs erkannt. Die Polizei hat die AktivistInnen davon abgehalten, die Siedlung zu betreten, um die Zwangsräumung zu beobachten.
Die Prinzipien und Richtlinien der Vereinten Nationen betreffend Räumungen im Kontext von Urbanisierungsprojekten (UN Basic Principles and Guidelines on Development-based Evictions and Displacement) fordern, dass neutrale Beobachter, die sich als solche zur Kenntnis geben, während Räumungen anwesend sind, um sicherzustellen, dass weder Zwang, noch Gewalt oder Einschüchterungen angewendet werden. Anstatt den NGOs zu erlauben, die Zwangsräumung zu beobachten, haben Beamten die Kamera eines Mitgliedes des RCM konfisziert und sämtliche Aufnahmen gelöscht. Wieder ausgehändigt wurde die Kamera erst, als ein Polizist die Beamten dazu aufforderte. Eine Aktivistin der NGO Women in Black wurde zudem während zweier Stunden unter erniedrigenden Bedingungen auf einer Polizeistation festgehalten, weil sie ihre Identitätskarte nicht dabei gehabt hatte.
Recht auf Unterkunft gravierend verletzt
Die Zwangsräumungen, von denen die BewohnerInnen der informellen Siedlungen in Serbien, insbesondere in der Hauptstadt Belgrad, betroffen sind, verletzen auf gravierendste Weise das Rechts auf eine angemessene Unterkunft. Im April 2011 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über die illegalen Räumungen in Belgrad, in dem die Organisation dazu auffordert, die Zwangsräumungen umgehend zu stoppen. Amnesty International hat die Regierung dringlich dazu ermahnt, ein rechtliches Verbot von Zwangsräumungen zu erlassen und sicherzustellen, dass alle Räumungen gemäss internationalen Standards ausgeführt werden. Bis heute wurden jedoch keine Vorkehrungen getroffen.
Oktober 2011
