Serbische Behörden müssen Zwangsräumungen ein Ende setzen

Amnesty International Mission in einer Containersiedlung im Februar 2010. | © AI

Die serbische Regierung ist gefordert, der andauernden Praxis der Zwangsräumungen in der Hauptstadt Belgrad ein Ende zu setzen, nachdem am 7. Juni 2011 erneut mehrere Familien ohne Ankündigung vertrieben wurden. Die Zwangsräumung der Behausungen unter der Pančevo Brücke kam für die BewohnerInnen völlig überraschend.

Die Zwangsräumung, bei der 12 Familien gezwungen wurden, ihre Häuser zu verlassen und an einem abgelegenen Ort ohne Zugang zu Dienstleistungen in Containern zu leben, ist gemäss der serbischen Gesetzgebung unrechtmässig und steht zudem im Widerspruch mit dem Völkerrecht. Gemäss lokalen Menschenrechtsorganisationen und Roma-AktivistInnen wurden die Familien vorgängig nicht über die Zwangsräumung informiert. Zudem gab es weder einen offiziellen Räumungsbefehl, noch eine Konsultation der Betroffenen.

VertreterInnen der Behörden der Stadt Belgrad und der Polizei sowie SozialarbeiterInnen begaben sich am 7. Juni 2011 um 10 Uhr morgens zu den Häusern der Familien und stellten ihnen weniger als zwei Stunden zur Verfügung, um ihr Hab und Gut zusammen zu packen. Die Familien wurden unter der Aufsicht der Polizei aufgefordert, in einen Bus zu steigen und informiert, dass man sie nach Obrenovac, eine Gemeinde am Stadtrand von Belgrad, fahren würde. Der Bus brachte die Betroffenen jedoch in eine andere Gemeinde, wo man sie zu ihren neuen Behausungen führte: Containern ohne jegliche Einrichtung.

Container ohne Strom und Wasserversorgung

Die Betroffenen leben sogar unter prekäreren Bedingungen, als die BewohnerInnen anderer Containersiedlungen der Stadt. Es gibt weder Strom noch eine Abwasserentsorgung. Zwei Toilettenhäuschen und Wasser aus einer Zisterne sind alles, was ihnen zur Verfügung steht.

In Interviews, welche von lokalen MenschenrechtsaktivistInnen durchgeführt wurden, zeigte sich, dass die Familien aufgrund dieses Erlebnisses schwer traumatisiert sind. Sie wissen nicht, wie es weiter gehen soll und was noch mit ihnen passieren wird. «Es gibt keine Arbeit hier, keine Gesundheitsversorgung und keine Schule für die Kinder. Aber natürlich erwartet niemand, dass Romakinder in die Schule gehen wollen», sagte ein Betroffener in einem Interview.

Bericht von Amnesty International

Bereits im März 2011 hatte sich das Uno-Komitee für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte an die serbische Regierung gewandt und sie aufgefordert, Zwangsräumungen ein Ende zu setzen. Im April 2011 veröffentlichte Amnesty International zudem einen Bericht über Zwangsräumungen in Belgrad. In diesem wurde ebenfalls ein Ende der Zwangsräumungen sowie der Containersiedlungen gefordert. Des Weiteren forderte Amnesty International von der Regierung ein neues Gesetz zu erlassen, welches Zwangsräumungen verbietet. Bis anhin haben die serbischen Behörden nichts dergleichen unternommen.

Hintergrundinformationen und Bericht von Amnesty International.

15. Juni 2011