Flüchtlinge, Europa und die Menschenrechte
Der Umbruch in Nordafrika und Nahost führt hoffentlich zu Demokratie und Menschenrechten in den betroffenen Ländern. Er führt unter anderem aber auch zu Fluchtbewegungen, die die Menschenrechtspolitik der europäischen Länder herausfordern. Wie steht Amnesty International zu den Fragen, die sich in diesem Zusammenhang mit aller Dringlichkeit stellen?
In Nordafrika und im nahen Osten kämpfen die Menschen für Freiheit, Gerechtigkeit und ihre Menschenrechte. Viele bezahlten ihren Einsatz bereits mit dem Leben. In Libyen führt Gaddafi im Moment Krieg gegen «sein» Volk. Eine der Folgen dieser Ereignisse ist, dass einige tausend Menschen ihre Heimat verlassen und versuchen, nach Europa zu gelangen. Auch sie riskieren auf ihrer Suche nach einem besseren Leben viel, wenn sie in kleinen Booten versuchen, das Mittelmeer zu überqueren.
Die EU und die Schweiz, die über Jahre die Unrechtsregimes unterstützt haben, reagieren auf die Fluchtbewegung mit Panikmache. Die Regierungen sprechen von einer ernsten Krise, die unsere Sicherheit bedroht, und der dringenden Notwendigkeit, die «illegale» Migration zu stoppen. Die Festung Europa soll weiter Ausgebaut, der Grenzschutz verstärkt werden. Zur Rechtfertigung des Ausbaus der Grenzkontrollen kursieren spekulative, nicht belegte Angaben über die hohe Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge. Die Schweiz reagiert mit einem Krisengipfel und beteiligt sich mit drei Grenzwächtern an der Operation "Hermes" der Grenzschutzagentur Frontex.
Die politischen Parteien nutzen das Thema bereits im Wahlkampf und schüren die Angst, dass die Schweiz von einer «Flüchtlingswelle» überrollt werden könnte.
Amnesty International ist der Meinung, dass die aktuelle Situation nicht dazu missbraucht werden darf, das Recht auf Asyl auszuhöhlen, Ängste zu schüren und eine fremdenfeindliche Stimmung weiter anzuheizen.
- Alle Menschen haben das Recht, ihr Land zu verlassen
- Alle Menschen haben das Recht, einen Asylantrag zu stellen
- Flüchtlinge dürfen nicht pauschal zurück geschickt werden, alle haben das Recht, dass ihr Asylgesuch individuell geprüft wird
- Bootsflüchtlinge dürfen nicht auf dem Meer zur Rückkehr gezwungen werden
- Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz, ihr Leben darf nicht durch Abschottungsmassnahmen gefährdet werden
Fragen und Antworten
Soll Europa bzw. Italien die MigrantInnen in ihre Herkunftsländer zurückschicken?
Eine humanitäre Notsituation, wie Italien die aktuelle Lage bezeichnet, verlangt eine humanitäre Antwort und nicht in erster Linie militärische Operationen mit dem Ziel, die Migration zu stoppen. Das Leben von Migrantinnen und Migranten muss, unabhängig vom Grund, warum sie ihr Land verlassen wollen, geschützt werden. Menschen dürfen auf ihrer Flucht nicht gefährdet werden, und falls sie in Not geraten, muss ihnen Hilfe geleistet werden.
Menschen dürfen nicht pauschal zurück geschickt oder inhaftiert werden. Das internationale Flüchtlingsrecht verlangt, dass alle Menschen das Recht darauf haben, dass ihre Asylgesuche individuell geprüft werden. Wer nachweisen kann, dass ihm oder ihr im Heimatland Verfolgung und Gefahr droht, hat das Recht auf Asyl.
Auch wenn in der aktuellen Situation sicher viele Menschen aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen, müssen alle Gesuche individuell angeschaut werden, um sicher zu stellen, dass niemand, der in seinem oder ihrem Land effektiv gefährdet ist, zurück geschickt wird. Es ist unverantwortlich zu behaupten, dass nach all den Ereignissen der letzten Wochen nun niemand mehr echte Fluchtgründe geltend machen kann.
Leute können zurück geschickt werden, wenn ihr Asylgesuch seriös geprüft wurde und eine Gefährdung oder Verfolgung nach der Rückkehr in ihr Heimatland ausgeschlossen werden kann.
Welche Verpflichtungen haben die Zielländer?
Alle Flüchtlinge, die die europäische Küste erreichen, müssen in einem offenen Zentrum untergebracht und betreut werden. Dabei ist Rücksicht zu nehmen auf besonders verletzliche Personen, wie Kinder, Schwangere oder alte Menschen. Flüchtlinge dürfen nicht pauschal inhaftiert werden.
Die Behörden müssen alle Ankommenden über ihr Recht, ein Asylgesuch zu stellen, informieren und ihnen ein faires und angemessenes Asylverfahren garantieren. Jedem Begehren, ein Asylgesuch zu stellen, muss Rechnung getragen und die Person an einen Ort gebracht werden, wo die Durchführung eines Asylverfahrens, das völkerrechtlichen Standards entspricht, möglich ist.
Wie steht es um die Rolle von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur?
Sowohl Frontex als auch die nationalen Grenzschutzorgane müssen in jedem Fall die Regeln des internationalen Flüchtlingsrechts und die Menscherechte respektieren. Das Leben und die Sicherheit von Flüchtlingen darf unter keinen Umständen gefährdet werden. Menschen dürfen nicht am Verlassen ihres Landes gehindert werden oder mit Gewalt zur Umkehr gezwungen werden. Die aktuellen Einsätze im Mittelmeer haben mehrfach zur Gefährdung von Menschenleben und zu Menschenrechtsverletzungen geführt.
Wenn sich die Schweiz im Rahmen des Schengenabkommens an Frontex-Einsätzen beteiligt, ist es auch Aufgabe unseres Landes, die Einhaltung der internationalen Abkommen einzufordern.
Können Europa und die Schweiz die Verantwortung einfach an Italien oder Griechenland delegieren?
Nein. Wenn Italien oder Griechenland mit der Situation überfordert sind, kann die Lösung nicht einfach heissen, die Grenzen dicht zu machen, die Festung Europa weiter auszubauen und das Recht auf Asyl auszuhöhlen. Die anderen Länder haben die Pflicht, Italien oder Griechenland bei der Bewältigung ihrer Aufgabe so zu unterstützen, dass die Menschenrechte und namentlich das Recht auf Asyl respektiert und keine Menschenleben gefährdet werden.
Die Verantwortung im Umgang mit den ankommenden Flüchtlingen muss von allen europäischen Staaten solidarisch mitgetragen werden. Die Verantwortung für die Kosten und die Aufnahme von Flüchtlingen muss gemeinsam unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen und des europäischen Rechts übernommen werden.
Was können Europa und die Schweiz zusätzlich tun, damit weniger Leute ihre Heimat verlassen?
Es sind nicht nur die jahrelange Gewalt und Unterdrückung, die in vielen Ländern zum Aufstand und zum Sturz der Diktatoren führten. Armut, eine extreme Ungleichverteilung des Wohlstandes sowie die hohe Arbeitslosigkeit vor allem von Jugendlichen haben die Menschen mobilisiert, Gerechtigkeit zu verlangen.
Die europäischen Staaten müssen mithelfen, den Prozess der Demokratisierung, aber auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen, um die Zukunftsperspektiven gerade auch für die jungen Menschen in diesen Ländern zu verbessern.
Die Aussenpolitik der europäischen Staaten darf nicht nur auf Stabilität in der Region fokussieren, sondern muss auch eine nachhaltige, wirtschaftlich und soziale Entwicklung fördern.
Was können die Herkunftsländer tun, um die Auswanderung zu stoppen?
Menschen haben das Recht ihr Land jederzeit zu verlassen und woanders Asyl zu beantragen.
Auch die Regierungen in den Herkunftsländern haben die Pflicht, sich für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung ihrer Länder einzusetzen. Für eine Entwicklung, die allen Menschen eine Perspektive bietet und ihnen Zugang zu allen ihren Rechten garantiert.
23.2.2011
