Was bedeutet das Nothilferegime für Frauen?
- Eine Mutter kocht mit ihrem Sohn. Nothilfezentrum Zürich-Altstetten. | © Jacek Pulawski
Seit einigen Jahren erhalten abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch so genannte Nothilfe: Ein Minimum an Geld- oder Sachwerten zum Überleben, Notunterkunft etwa in Zivilschutzräumen, Containern oder so genannten «Sachabgabezentren», und Notfallmedizin. Ziel dieses Regimes ist es, den Betroffenen das Leben so zu erschweren, dass sie auf die eine oder andere Art verschwinden. Was bedeutet es für Frauen?
Frauen sind im Nothilferegime eine kleine Minderheit, weil viel weniger Frauen als Asylbewerberinnen den Weg in die Schweiz finden. Für sie und gegebenenfalls ihre Kinder ist das System umso mehr entwürdigend.
Die Infrastruktur und die Lebensbedingungen in den mehrheitlich von Männern bewohnten Nothilfezentren sind selten den besonderen Bedürfnissen der Frauen angepasst, etwa bezüglich Sicherheit, Gesundheit, Hygiene oder Kinderbetreuung. Das Gesetz sieht zwar vor, dass «besonders verletzliche Personen» anders behandelt werden sollen, doch wer als solche zählt, wird nicht klar umschrieben. Die Situation ist zudem von Kanton zu Kanton und von Unterkunft zu Unterkunft sehr verschieden.
Längst nicht immer gibt es zum Beispiel nach Geschlecht getrennte Toiletten, Waschgelegenheiten oder Duschen. Intimität und Sicherheit der Frauen sind meist nicht gewährleistet. Die Verhältnisse fördern Kriminalität, Belästigungen und sexuelle Übergriffe. In das für Männer und Frauen gleichermassen knappe Budget der Nothilfeempfängerinnen passen alltägliche Hygieneartikel, Verhütungsmittel oder etwa Babynahrung kaum, so dass die Frauen oft auf den Goodwill von Betreuenden oder Dritten angewiesen sind, um solche Produkte zu erhalten. Oder auf einen illegalen Zuverdienst. Vollends unerträglich ist die Situation für alleinstehende Frauen mit Kindern, wenn zum Beispiel Unterkünfte tagsüber geschlossen werden und sie ihre Tage auf der Strasse verbringen müssen.
Das Nothilferegime verletzt auch Frauenrechte und Kinderrechte!
Amnesty International engagiert sich in einer schweizweiten Kampagne gegen die vom Bund empfohlenen Verschärfungen des Nothilferegimes, das schon heute menschenunwürdige Verhältnisse schafft. Gefordert sind nicht Verschärfungen, sondern ein grundlegendes Überdenken dieser Regelungen. Besonders verletzliche Personen wie alleinstehende Frauen, Schwangere, unbegleitete Minderjährige, Familien mit Kindern, kranke und traumatisierte Menschen dürfen nicht aus der Sozialhilfe ausgeschlossen werden.
Am 8. März – dem 100. Internationalen Frauentag, der in der Schweiz begangen wird – widmet Amnesty International die Aktionen im Rahmen dieser Kampagne den Frauen und ihren Kindern.
Mehr zur Kampagne gegen die unwürdige Nothilfe finden Sie hier
Januar 2011
