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Amnesty International Schweiz
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Amnesty international zum Thema «Burkaverbot in der Schweiz»

Verbote von Ganzkörperschleiern sind in verschiedenen europäischen Ländern und auch in der Schweiz zurzeit ein politisches Thema. Amnesty International hat sich in einer Stellungnahme zum Burka-Verbot in Belgien gegen ein generelles Verbot gewandt und auch die Schweiz aufgefordert, kein entsprechendes Verbot einzuführen.


Ist ein mögliches Burka-Verbot in der Schweiz überhaupt ein Thema für Amnesty?

Amnesty International engagiert sich weltweit gegen eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen, von denen Frauen, Männer und ganze Bevölkerungsgruppen betroffen sind. Dabei gilt es Prioritäten zu setzen. Eine solche Priorität war das Thema «Burka in europäischen Ländern» angesichts der wenigen direkt Betroffenen bisher nicht. Wenn das Thema nun allerdings instrumentalisiert wird, um im Namen der Menschen- und Frauenrechte zur bestimmte Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften zu stigmatisieren und zu diskriminieren oder fremdenfeindliche und islamfeindliche Diskurse, anzuheizen, sehen wir uns veranlasst, uns als Menschenrechtsorganisation zur laufenden Debatte zu äussern.

Ist die Burka menschenrechtswidrig?

Ein Kleidungsstück per se ist nicht menschenrechtswidrig. Wenn aber Menschen gegen ihren Willen vom Staat oder von Privaten gezwungen werden, ein bestimmtes Kleidungsstück immer oder unter bestimmten Umständen zu tragen oder nicht zu tragen, kann dies eine Verletzung der persönlichen Freiheitsrechte sein. Staaten sind gemäss internationalen Menschenrechtsstandards verpflichtet, die persönlichen Freiheitsrechte aller Menschen zu gewährleisten und Verstösse gegen diese Rechte durch den Staat selbst oder durch Private zu verhindern und zu ahnden.

Ist ein Verbot der Burka menschenrechtswidrig?

Eine staatliche Vorschrift, ein bestimmtes Kleidungsstück in der Öffentlichkeit nicht zu tragen, kann eine Verletzung der persönlichen Freiheitsrechte und des Rechts auf freie Religionsausübung sein. Zu beurteilen wäre, ob sich ein solcher Eingriff rechtfertigt aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder Moral, und ob er verhältnismässig und geeignet ist, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Diese Kriterien sind in jedem Einzelfall sehr genau zu prüfen. Ein generelles Burka-Verbot in europäischen Ländern ist für Amnesty International nicht gerechtfertigt.

Dient die Burka der Unterdrückung von Frauen?

Die – je nach Interpretation – aus dem Koran abgeleitete Vorschrift, wonach sich Frauen in der Öffentlichkeit zu verhüllen hätten, entspricht einem patriarchalen Gesellschaftsmodell, in dem sich Frauen ihrem Mann unterzuordnen haben. Die Burka schränkt Frauen praktisch in ihren Möglichkeiten ein, sich frei zu bewegen und mit anderen Menschen offen in Kontakt zu treten. Daraus zu schliessen, dass alle Frauen, die sich verschleiern, unterdrückt sind, wäre allerdings falsch. Falsch wäre aber auch die Folgerung, dass ein Verbot der Verschleierung Frauen generell befreien würde. Die Mechanismen der Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen sind weit komplizierter, nicht nur in islamischen Gesellschaften, sondern auch in allen anderen.

Wie würde sich ein Burka-Verbot in der Schweiz auf die Lage der muslimischen Frauen auswirken?

Die direkten Auswirkungen wären gering, da von den in der Schweiz lebenden Muslimas nur sehr wenige eine Burka tragen. Es ist zudem nicht bekannt, wie viele von ihnen dies freiwillig tun und wie viele gegen ihren Willen. Durch ein Verbot sähen sich diejenigen, die aus religiöser Überzeugung an der Burka festhalten wollen, und diejenigen, die weiterhin dazu gezwungen werden, genötigt, zuhause zu bleiben oder aber Strafen in Kauf zu nehmen. Auf die allgemeine Stellung der Frauen in muslimischen Gemeinschaften würde sich ein Verbot wohl kaum auswirken. Hingegen würden muslimische Frauen in der Schweiz, die sich als solche zu erkennen geben, noch mehr stigmatisiert, ausgegrenzt, isoliert und in der Ausübung ihrer Rechte behindert. Bereits die laufende Diskussion trägt zu dieser Stigmatisierung bei.

Was kann Amnesty tun, um Frauen zu schützen, die von ihren Männern zum Tragen der Burka gezwungen werden?

Zwang und Nötigung sind Tatbestände, gegen die in der Schweiz strafrechtlich vorgegangen werden kann. Aber wie bei vielen anderen Frauenrechtsverletzungen, die sehr oft straflos bleiben, weil sie im so genannten «Privaten» stattfinden, gilt auch hier: Voraussetzung für die tatsächliche Durchsetzung von Menschenrechten ist, dass die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Frauen ihre Rechte in voller Freiheit ausüben und einfordern können. Dazu zählen zum Beispiel migrations- und integrationspolitische Massnahmen, die die besondere Situation von mehrfach diskriminierten Frauen anerkennen und berücksichtigen, und die Bereitstellung von soziokulturellen Angeboten, die das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und ihre Teilhabe am öffentlichen Leben und an allen sie betreffenden Entscheidungen fördern.

Einmal abgesehen von der Burka: Was sagt Amnesty zur Diskussion um das Kopftuch?

Muslimische wie auch nicht-muslimische Frauen tragen aus ganz unterschiedlichen Gründen ein Kopftuch: Um einer religiösen Verpflichtung nachzukommen oder ihre Religionszugehörigkeit offen zu zeigen, um sich gegenüber anderen abzugrenzen oder als Zeichen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gemeinschaft, aus Anpassungsbedürfnis an eine Gruppe oder auch einfach, weil sie es schick finden. Die Menschenrechte sprechen grundsätzlich jeder Person das Recht zu, frei zu entscheiden, welche religiösen Symbole sie tragen oder nicht tragen will. Jeder Mensch soll dieses Recht aber auch frei von Diskriminierung, Gewalt oder Zwang ausüben dürfen. Eingriffe in dieses Recht müssen eine gesetzliche Grundlage haben, einem wesentlichen übergeordneten Zweck dienen und geeignet sein, diesen Zweck zu erfüllen.

Steht islamisches Recht im Gegensatz zu den Menschenrechten?

Das Engagement von Amnesty International gründet auf der Universalität und Unteilbarkeit aller international garantierten Menschenrechte, die für alle Menschen unabhängig von Religionszugehörigkeit, ethnischer Herkunft oder Geschlecht gelten müssen. Zur grundsätzlichen Kompatibilität des islamischen Rechts mit den Menschenrechten äussert sich Amnesty International nicht. Manche mit Religion oder Tradition begründete Praktiken verstossen jedoch ganz klar gegen die Menschenrechte. Dazu gehören etwa grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafen wie Steinigungen, Auspeitschungen oder Amputationen, Ehrenmorde, aber auch familienrechtliche und zivilrechtliche Regelungen, die klar gegen das Recht auf Gleichstellung und Nichtdiskriminierung verstossen. Solche Praktiken kritisiert und bekämpft Amnesty International unabhängig von der Frage, mit welchem Rechtssystem sie legitimiert werden.

Engagiert sich Amnesty International für die Rechte von Frauen in Ländern mit islamischen Rechtssystemen?

Amnesty International engagiert sich seit Jahren weltweit mit Kampagnen und Aktionen für die Frauenrechte, gegen Gewalt an Frauen und gegen ihre gesetzliche und faktische Diskriminierung, in islamischen Ländern und weltweit. Eine ganz wichtige Referenz ist dabei die Internationale Frauenrechtskonvention CEDAW. Zu deren Bestimmungen stehen Scharia-Gesetze vielfach im Widerspruch, namentlich im Bereich des Strafrechts, des Familienrechts und des Erbschaftsrechts. Konkret setzte sich Amnesty in den letzten Jahren zum Beispiel in zahlreichen Länderaktionen gegen Steinigungen und andere Formen der Todesstrafe ein, die besonders Frauen betreffen, gegen Ehrenmorde und Säureattentate, und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze. Mit Religion oder Tradition begründete Menschenrechtsverletzungen sind zudem regelmässig Gegenstand unserer Urgent Actions für Frauen. Ganz aktuell läuft eine Aktion für die Respektierung von Frauenrechten in Afghanistan.

7. Mai 2010

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