CIA-Flüge: Illegale Haft an geheimen Orten

Aktion von AI Dänemark | © AI

Hunderte von so genannten «Terrorverdächtigen» wurden während der Regierungszeit von George W. Bush von den USA an geheimen Orten und in CIA-Geheimgefängnissen illegal festgehalten und misshandelt. Die USA lieferten Gefangene auch an Drittstaaten aus, wo sie unter Folter zum Sprechen gebracht werden sollten.

Ein Beispiel von vielen: Am 31. Dezember 2003 nahm die Ferienreise von Khaled El-Masri, einem Deutschen libanesischer Abstammung, an der mazedonisch-albanischen Grenze ein abruptes Ende. Er wurde aus dem Bus geholt und in ein abgedunkeltes Hotelzimmer nahe der US-Botschaft gebracht. Maskierte Männer schnitten ihm die Kleider auf, legten ihm eine Windelhose an, steckten ihn in einen orangefarbenen Overall und stülpten ihm einen schwarzen Sack über den Kopf. Nachdem er mit einer Betäubungsspritze ruhig gestellt worden war, wurde er mit einem Flugzeug nach Afghanistan geflogen und dort in einem Gefängnis monatelang verhört und gefoltert.

El-Masri wurde Opfer einer «extraordinary rendition» (aussergewöhnliche Überstellung). Amnesty International geht davon aus, dass seit dem 11. September 2001 mehrere hundert Menschen im «Krieg gegen den Terror» auf ähnliche Weise verschleppt und geheim in vorgeblichen Privatflugzeugen über Ländergrenzen hinweg von einem Gefängnis zum anderen verlegt wurden. Im April 2006 veröffentlichte AI einen Bericht, der das Verschleppungsprogramm der CIA durchleuchtet. Darin wird auch aufgezeigt, wie die CIA die Verschleppung von «Terrorverdächtigen» teilweise über Strohfirmen und private Unternehmen abwickelte.

Für illegale Transporte verwendet | © Sam Chui

Oft führten die geheimen Gefangenenflüge in Länder, die für ihre Foltermethoden berüchtigt sind, wie etwa Syrien, Ägypten oder Jordanien. So gab der ägyptische Premierminister 2005 zu, dass die USA etwa 70 «Terrorverdächtige» an sein Land überstellt hätten. Im Februar 2003 entführten CIA-Agenten den Ägypter Abu Omar aus Mailand via den deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein nach Ägypten. Bereits im Dezember 2001 waren die ägyptischen Asylbewerber Ahmed Agiza und Mohammed Al-Zari von einem CIA-Kommando auf gleiche Weise gekidnappt und aus Schweden nach Ägypten verschleppt worden.

Zahlreiche weitere Gefangene sind im «Krieg gegen den Terror» in Geheimgefängnissen – so genannten «black sites» – verschwunden, die die CIA offenbar selbst betreibt. Die Washington Post berichtete im November 2005 von mindestens acht solchen geheimen Haftzentren, von denen sich einige auch in Osteuropa befunden haben sollen.

Die einzigen Augenzeugenberichte aus derartigen Gefängnissen stammen von den Jemeniten Muhammad Bashmila, Salah Qaru und Muhammad al-Assad, welche im März 2006 aus dem Gefängnis in Jemen entlassen wurden und gegenüber AI ausführlich über ihre Haftzeit in verschiedenen US-Geheimgefängnissen Auskunft gegeben haben. Sie waren unabhängig voneinander im Jahr 2003 in Jakarta, Amman und Dar es Salaam festgenommen worden und landeten schliesslich im gleichen Geheimgefängnis – ohne voneinander zu wissen.

Der US-Geheimdienst hat ein ausgeklügeltes System entwickelt, um die Verschleppten unerkannt von einem Gefängnis zum anderen oder in Drittstaaten auszufliegen. So wurden Flüge mit Scheinfirmen wie Premier Executive Transport durchgeführt. Amnesty International hat von 2001 bis 2005 über 1000 solcher CIA-Flüge durch den europäischen Luftraum dokumentiert und analysiert.

Von den illegalen CIA-Flügen war auch die Schweiz betroffen, sowohl durch Überflüge wie auch durch Landungen in Genf und Zürich. Die Gulfstream V N379P, die auch mit der Immatrikulationsnummer N8068V unterwegs war, ist zwei Mal in Genf gelandet. Das Flugzeug mit dem Übernahmen «Guantánamo Express»  wurde bei der Entführung der ägyptischen Asylbewerber aus Schweden eingesetzt. Auch das Flugzeug, mit dem Abu Omar aus Italien entführt wurde, landete in Genf und in Zürich. Über den Zweck der Flüge in die Schweiz und die Passagiere, die befördert wurden, ist nichts bekannt.

In einem im Juni 2006 veröffentlichten Bericht belegt AI, dass europäische Staaten viel stärker in die «Renditions» involviert waren, als bisher angenommen: Ahmed Agiza und Mohammed Al-Zery beispielsweise wurden unter Mithilfe des schwedischen Sicherheitsdienstes verschleppt. Die schwedische Regierung verlangte – und erhielt – von Ägypten eine Garantieerklärung, dass die beiden «ausgelieferten» Ägypter nicht gefoltert würden.

Obwohl der schwedische Botschafter in Ägypten von den Inhaftierten über Folterungen informiert war, behauptete die Regierung anfänglich gegenüber dem Anti-Folter-Komitee der Uno (CAT) und gegenüber dem schwedischen Parlament, die Betroffenen hätten sich nicht über Misshandlungen beklagt. Von vielen Verschleppten fehlt bis heute jede Spur.

Mit den rechtswidrigen «Überstellungen» sind eine Vielzahl von  Menschenrechtsverletzungen verbunden. Festnahmen und Haft sind illegal, die Verschleppten werden nach dem erzwungenen «Verschwindenlassen» häufig gefoltert und misshandelt. Von vielen Verschleppten, darunter auch so genannte «high value»-Gefangene, die hohe Funktionen bei Al-Kaida eingenommen haben sollen, fehlt bis heute jede Spur.