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Abu Dhabi

Weltgrösste Waffenmesse IDEX offenbart Notwendigkeit eines robusten UN-Waffenhandelsabkommens

China, die USA, die Europäische Union und andere waffenexportierende Länder müssen garantieren, dass sie auf der Waffenmesse in Abu Dhabi keine Geschäfte getätigt haben, die ermöglichen, dass Waffen in Länder gelangen, in denen sie zu schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen. Das fordert Amnesty International zum Abschluss der Internationalen Verteidigungs-Ausstellung IDEX in Abu Dhabi.

In weniger als einem Monat soll in New York das Uno-Waffenhandelsabkommen verhandelt werden. Die USA, China und einige andere Staaten bauen noch immer darauf, dass dieses Abkommen nur schwache Kontrollen enthält.

Amnesty International hat mehrfach dokumentiert, wie der schwach regulierte Waffenhandel weltweit Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat. Seit den 1990er Jahren setzt sich die Menschenrechtsorganisation deshalb für ein Waffenhandelsabkommen ein.

Unter den 1100 Ausstellern der IDEX aus 60 Nationen sind laut Amnesty International zahlreiche Rüstungsunternehmen aus waffenexportierenden Ländern, deren Waffen erst kürzlich in Regionen zum Einsatz kamen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

So haben zum Beispiel staatseigene Waffenproduzenten aus China auf der IDEX schwere Waffen wie Artillerie-Systeme präsentiert. Pakistanische Rüstungsunternehmen waren mit Munition, Mörsergranaten und Artilleriegeschossen vertreten. Beide Länder haben eine grosse Auswahl von Waffen an Sri Lanka geliefert, das erst 2009 den mehr als 30 Jahre dauernden bewaffneten Konflikt beendet hat. Amnesty International hat nachgewiesen, dass China in der Zeit von 2000 bis 2009 einer der wichtigsten Waffenlieferanten für die Sicherheitskräfte in Sri Lanka war. Sowohl die sri-lankische Regierung als auch die kämpfenden Separatisten, die Tamil Tigers, haben schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen, bei denen tausende Zivilisten getötet und unzählige weitere verletzt wurden.

Die chinesischen Rüstungsunternehmen, die auf der IDEX vertreten sind, produzieren auch verschiedene Kleinwaffen samt der dazugehörigen Munition, die von bewaffneten Gruppen in der demokratischen Republik Kongo verwendet wurden. Die Uno-Friedenstruppen haben in Goma Patronen sichergestellt, die nachweislich von chinesischen Produzenten stammen. Dies wurde von Amnesty International verifiziert. Die chinesische Munition wurde beispielsweise im Dorf Bushani eingesetzt, wo Regierungssoldaten Frauen vergewaltigten und quälten.

Ausserdem wurde auf der IDEX eine grosse Auswahl an «weniger tödlichen» Waffen vorgestellt, wie zum Beispiel chemisches Tränengas oder Ausrüstung zur Kontrolle von grossen Menschenmengen, wie Schlagstöcke oder Wasserwerfer. Polizei und Sicherheitskräfte zahlreicher Länder in Nordafrika und im Nahen Osten haben diese Mittel eingesetzt, um während des arabischen Frühlings 2011 und 2012 den Aufstand der eigenen Bevölkerung niederzuschlagen. Obwohl solche Waffen zur Durchsetzung der Gesetze in einem Rechtsstaat legitim sein mögen, können sie auch tödlich sein. Amnesty International hat mehrfach dokumentiert, dass Sicherheitskräfte mit diesen Waffen Menschenrechte verletzt haben, zum Beispiel, weil sie während der Proteste exzessiv und unnötig eingesetzt wurden.

Eine Firma aus Südkorea bietet an der IDEX auch Streubomben-Munition an – eine besonders verheerende Waffe, die nach der Oslo-Konvention, die bereits von 110 Staaten unterzeichnet wurde, völkerrechtlich geächtet ist.

Streubomben oder Klustermunition wurde in jüngsten Konflikten angewendet – in Libyen 2011 und in Syrien 2012. In Libyen wurde russische und spanische Streubomben gefunden. Gaddafi-Kräfte haben die Waffe selbst in besiedelten Gebieten eingesetzt.

21. Februar 2013