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Startseite Themen Weitere Internationale Justiz Beiträge 2012 ICC: Wegweisender Schuldspruch gegen Lubanga
ICC-Urteil gegen Lubanga wegen Rekrutierung von Kindersoldaten

Ein Meilenstein für die internationale Strafjustiz

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Thomas Lubanga wurde wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt. | © APGraphicsBank

Der am 14. März 2012 ergangene Schuldspruch gegen Thomas Lubanga Dyilo wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten  ist ein Meilenstein in der internationalen Rechtsprechung. Er sendet ein klares Signal an Menschenrechtsverbrecher weltweit und bringt Genugtuung für die Opfer. Amnesty International hofft, dass das Urteil eine konsequentere Strafverfolgung weiterer mutmasslicher Verbrecher gegen die Menschlichkeit nach sich zieht, gegen die bereits ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Dazu zählen der Ugander Joseph Kony und der sudanesische Präsident Omar al-Bashir.

Der Schuldspruch im Fall Lubanga ist das erste Urteil, das der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in seiner zehnjährigen Geschichte erlassen hat. Thomas Lubanga Dyilo, ehemaliger Chef der Union des patriotes congolais (UPC), wurde der Rekrutierung von unter 15-jährigen Kindern für den bewaffneten Arm seiner Organisation, die Forces patriotiques pour la libération du Congo (FPLC) schuldig gesprochen. Die FPLC hat schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen.

«Der heutige Schuldspruch muss all jenen zu denken geben, die Kinder für den Einsatz auf dem Schlachtfeld missbrauchen», erklärt Alain Bovard, Experte für internationales Recht bei der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Das Urteil ist ein grosser Schritt nach vorn im Kampf gegen die Straflosigkeit, von der Kriegsverbrecher profitieren, weil nationale Behörden nie ernsthafte Untersuchungen eingeleitet haben oder die Mittel dazu nicht haben.»

Amnesty International hofft nun, dass auch weitere mutmassliche Kriegsverbrecher  verhaftet und an den  ICC überstellt werden. Dazu gehören der Ugander Joseph Kony,  Chef der Lord's Resistance Army, oder der sudanesische Präsident Omar al-Bashir, die wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht werden und gegen die bereits ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt.

Amnesty International appelliert an alle Regierungen, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten und mutmassliche Kriegsverbrecher zu verhaften. In diesem Zusammenhang fordert die Organisation auch den Schweizer Bundesrat auf, eine Spezialeinheit bei der Bundesanwaltschaft zu schaffen, die den Auftrag hat, Personen aufzuspüren und zu verfolgen, die des Völkermords, der Kriegsverbrechen oder der Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt werden.

 

Video: Who will be next at the ICC after historic Lubanga verdict? (auf Englisch)

Medienmitteilung veröffentlicht: 14. März 2012, Bern/London
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