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Bessere Chancen für Opfer von geschlechtsspezifischer Verfolgung

Europride 09 in Zürich
Europride 09 in Zürich | © Sabine Rock

Viele Asylsuchende, die in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, werden von der Schweiz zurück geschickt - auch wenn ihnen Folter oder gar der Tod droht. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf eine mangelnde Sensibilisierung der hiesigen EntscheidungsträgerInnen. Deshalb fordert Amnesty das Parlament in einer Petition auf, die geschlechtsspezifische Verfolgung als Verfolgungsgrund ins Asylgesetz aufzunehmen.

 

Forderungen

Die Unterzeichnenden ersuchen die Bundesversammlung, die Flüchtlingsdefinition im Asylgesetz anzupassen und geschlechtsspezifische Verfolgung als Verfolgungsgrund ins Asylgesetz aufzunehmen, wie es die Motion Prelicz-Huber vorsieht.

Begründung

  • Die Aufnahme der frauenspezifischen Verfolgungsgründe ins Asylgesetz hat zu einer massgeblichen Sensibilisierung aller ins Asylverfahren involvierten Verwaltungsinstanzen und Institutionen geführt. Eine solche fehlt bis jetzt im Bereich der geschlechtsspezifischen Verfolgung weitgehend: Homosexuellen aus dem Iran wird zum Beispiel geraten, ihre Homosexualität im Geheimen auszuleben und auf diese Weise Problemen aus dem Weg zu gehen. Viele EntscheidungsträgerInnen können sich offensichtlich nicht vorstellen, was es heisst, ein Leben als HomosexuelleR in einem Land zu führen, das Homosexualität bekämpft, verbietet und schwer bestraft.
  • Erfahrungen mit Asylgesuchen von Personen, die Verfolgungsgefahr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität geltend machen, zeigen, dass bei der Prüfung dieser Gesuche Faktoren wie der legalen Situation und dem erlittenen psychischen Druck im Heimatland sowie der gesellschaftlichen Stigmatisierung nicht genügend Rechnung getragen wird. Nur wenige der eingereichten Gesuche werden gut geheissen.

Aus diesen Gründen ersuchen wir die Bundesversammlung, die Motion Prelicz-Huber zu unterstützen und den im Asylgesetz definierten Flüchtlingsbegriff entsprechend anzupassen.

 

Aktion abgeschlossen

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Hintergrund- informationen

Queer Refugees sind Flüchtlinge, die aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität ihr Land verlassen müssen. Sie fliehen aus der Heimat, weil sie als Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender verfolgt, bedroht und bestraft werden. Iran, Mauretanien, Nigeria, Katar, Saudiarabien, Sudan und Jemen kennen weiterhin die Todesstrafe für homosexuelle Akte.
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