2008

Schweiz: Amnesty International bestürzt über Annahme des Zwangsanwendungsgesetzes: Amnesty International ist bestürzt über den Entscheid des Parlaments vom 18.März 2008, den Einsatz von Elektroschockwaffen definitiv ins Zwangsanwendungsgesetz aufzunehmen. «Dass das Gesetz in dieser Form von den eidgenössischen Räten verabschiedet worden ist, ist beschämend», erklärte Daniel Bolomey, der Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt wird, das ist völlig unverantwortlich.»
Lieber kein Zwangsanwendungsgesetz als eines mit «Taser»: Vor der Abstimmung vom kommenden Dienstag haben sich heute sechs Organisationen mit der Aufforderung an den Ständerat gewandt, den Vorschlag der Einigungskommission zum Zwangsanwendungsgesetz abzulehnen. Die Organisationen ziehen es vor, auf dieses Gesetz zu verzichten, das sie zwar anfänglich unterstützt haben, das aber in der jetzigen Form ihren Erwartungen nicht mehr entspricht.
Auszeit für Elektroschockwaffen nötig: USA: 334 Todesfälle beim Einsatz von Tasern: Die Behauptung der Industrie, Taser seien keine tödlichen Waffen, hält einer gründlichen Überprüfung nicht stand. Zwischen 2001 und August 2008 starben in den USA 334 Menschen nach einem Taser-Einsatz. Das ergibt ein neuer Bericht von Amnesty International. Die Verwendung von Tasern muss stark eingeschränkt oder ausgesetzt werden.
Schweiz: Amnesty International bestürzt über Annahme des Zwangsanwendungsgesetzes (ZAG): «Amnesty International hat sich für ein Gesetz eingesetzt, mit dem Zwangsausschaffungen klar geregelt werden», betonte der Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI), Daniel