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Recht ohne Grenzen

Wenn Schweizer Konzerne im Ausland gegen Menschenrechte und Umweltstandards verstossen, können sie hier dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden. Klare Regeln für Schweizer Konzerne. Weltweit. Das fordert Amnesty International  zusammen mit rund 50 anderen Menschenrechtsorganisationen, Hilfswerken, Umwelt- und Frauenverbänden, kirchlichen Gruppen und Gewerkschaften mit der Kampagne «Recht ohne Grenzen».

 

Im Juni 2011 hat der UNO-Menschenrechtsrat die UN - Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) einstimmig angenommen. Damit kam es zum Wendepunkt: Seither können sich Unternehmen ihrer Pflicht, die Menschenrechte und die Umwelt auch bei Geschäft mit Drittländern zu respektieren, nicht mehr entziehen. Alle Länder sind verpflichtet, die Menschenrechte und die Umwelt zu respektieren und sicherzustellen, dass sich kein Unternehmen Menschenrechtsverletzungen schuldig macht oder gar davon profitiert.

Jeder Staat, ob Herkunfts- oder Gastland (Hauptsitz der Firma), muss dafür geeignete politische Maßnahmen, Gesetze, Regeln und gerichtliche Verfahren einführen (1. Prinzip der UNGP).

Die Kampagne « Recht ohne Grenzen » fordert, dass die Schweiz mit gutem Beispiel voran geht und sich nicht nur auf die Förderung freiwilliger Initiativen, welche einzig auf gutgemeinten Verhaltenskotexen beruhen, begrenzt. Zudem muss die notwendige Rechtsgrundlage geschafft werden, um sicherzustellen, dass die Schweizer Unternehmen mit der gebotenen Sorgfalt agieren und die Opfern im Falle von Vergehen gegen ihre Rechte eine ernst zu nehmende Möglichkeit haben, Klage zu erheben.

Die Kampagne « Recht ohne Grenzen » setzt sich zum Ziel, die Konzepte von sozialer Unternehmensverantwortung mit einem rechtsverbindlichen Rahmen zu ergänzen.

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