Schützen «World Leaders» in Krisenzeiten lieber Grosskonzerne als die Menschenrechte?

Wenn Regierungen nicht fähig sind, die Tätigkeiten von Konzernen wirksam zu regulieren, hat dies verheerende Auswirkungen auf die Rechte der Schwächsten. Am Eröffnungstag des World Economic Forum (WEF) warnt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, vor den dramatischen Folgen der Wirtschaftskrise für die Menschenrechte weltweit. Shetty nimmt am Mittwochnachmittag in Davos an der Kundgebung der NGO-Koalition «Recht ohne Grenzen» teil.

Kundgebung «Konzerne an die Leine»

Zeit: Mittwoch, 25.01.2012, 14:15 ? 14:45 Uhr
Ort: Rathausplatz, Berglistutz 1, Davos Platz

«Die Wirtschaftskrise ist eine grosse Gefahr für die Menschenrechte in vielen Ländern», sagt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International. «Davos kann es sich nicht leisten, ein selbstgefälliger Club für die Reichen und Mächtigen dieser Welt zu sein. Wir müssen diese Tage nutzen, um die von der Politik beschrittenen Wege zu hinterfragen und dafür zu sorgen, dass Regierungen ihre Verantwortung wahrnehmen.»

Eine Politik der Deregulierung und der eingeschränkten Aufsicht hat menschenrechtswidrige Praktiken von Grosskonzernen begünstigt. Im Streben nach Profit konnten Finanzinstitute nach Gutdünken Systeme schaffen, die der Ausbeutung der schwächsten Gesellschaftsgruppen Vorschub leisten. Die Gier der Konzerne hat gegenüber verantwortlichem und transparentem Handeln Vorrang erhalten.

«Die meisten Regierungen sind sich des Zusammenhangs zwischen Finanzsystemen, Wirtschaftspolitik und Menschenrechten nicht bewusst. Die verheerenden Auswirkungen auf die grundlegenden Menschenrechte lassen sich jedoch nicht leugnen: Wo man heute hinschaut, haben Menschen ihre Arbeit oder gar ihr Zuhause verloren und müssen um ihr tägliches Überleben kämpfen», so Salil Shetty.

Regierungen haben die völkerrechtliche Pflicht, die Auswirkungen ihrer Strategien und Massnahmen auf die Menschenrechte sorgfältig zu prüfen. Doch viele tun dies nicht einmal ansatzweise. Bereits hat die Wirtschaftskrise weltweit rund 50 Millionen Menschen zusätzlich in die Armut getrieben. Weiteren 64 Millionen droht das gleiche Schicksal.

Regierungen unterlassen es weitgehend, die Tätigkeit von Grosskonzernen zu regulieren, und vertrauen deren trügerischen Selbstverpflichtungen. «Wieder und wieder hat das Unvermögen von Konzernen, sich selbst zu regulieren, zu schockierenden Menschenrechtsverletzungen, unethischem Verhalten und Korruption geführt. Wenn die heutige Krise eines zeigt, dann sind es die verheerenden Folgen davon, dass Konzerne ohne wirksame Aufsicht handeln dürfen», sagt Salil Shetty.

Weltweit fordern immer mehr Menschen auf der Strasse ein Ende von Korruption, wirtschaftlicher Gier und mangelnder staatlicher Kontrolle. Die Proteste zeigen, wie unhaltbar die Situation geworden ist. Damit Regierungen ihre Legitimation wiedererlangen, ruft Amnesty International sie auf, in ihren Reaktionen auf die Proteste die Menschenrechte zu respektieren und die Anliegen der Menschen auf der Strasse aufzunehmen.

«Grosskonzerne und führende Politiker müssen anerkennen, dass ein Bedürfnis nach neuen Rezepten besteht. Faire und umfassende Lösungsansätze sind nötig», so Salil Shetty. «Statt die Kluft zwischen Reich und Arm noch grösser werden zu lassen, müssen Wachstumspläne verabschiedet werden, die dies Kluft schliessen. Die Menschenrechte müssen in den Mittelpunkt jedes Lösungsansatzes gestellt werden. Sonst könnte es sein, dass die sozialen Unruhen, die sich derzeit auf der ganzen Welt ausbreiten, erst der Anfang waren.»

Für Rückfragen

Daniel Graf, Mediensprecher in Davos, Mobil 079 379 80 37.

Hinweis an die Redaktion

Mehr Informationen zur Kampagne «Konzerne an die Leine» finden Sie auf der Website der NGO-Koalition: www.rechtohnegrenzen.ch

Medienmitteilung veröffentlicht: Davos, 25. Januar 2012.
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