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Wirtschaft und Menschenrechte

Der Bundesrat sieht doch einen Handlungsbedarf!

Im Januar haben über 10'000 Menschen anlässlich des World Economic Forums in Davos ein Erinnerungsmail an die Bundesräte Burkhalter und Schneider-Ammann geschickt. Darin haben sie die Regierung aufgefordert, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, damit Schweizer Konzerne weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen. Am 27. Februar 2013 kam die Antwort der Bundesräte.

Wer das Erinnerungsmail von «Recht ohne Grenzen» an den Bundesrat unterzeichnet hatte, erhielt per E-Mail einen Brief der Bundesräte Schneider-Ammann und Burkhalter. Der von den Bundesräten persönlich unterschriebene Brief zeigt, dass die Erinnerungsmail-Aktion ernstgenommen wird.

Im Brief wird darauf hingewiesen, dass auch multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz Sorge tragen müssen, dass sie mit ihrer Geschäftstätigkeit keine Umweltschäden anrichten und keine Menschenrechte verletzen. So ist es erfreulich, dass der Bundesrat offenbar auch Handlungsbedarf, gerade wegen des Reputationsrisikos, sieht:

«Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Stärkung der Sorgfaltspflicht der Unternehmen dazu beitragen kann, Risiken für die Integrität der Menschenrechte, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben können, vorzubeugen bzw. zu minimieren. (...) Eine verantwortungsvolle Verhaltensweise der Schweizer Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt kann zudem auch eine positive Wahrnehmung derselben sowie des Standorts Schweiz in der Öffentlichkeit bewirken.»

Konkrete Taten sind keine aufgeführt, der Bundesrat erwähnt lediglich, dass er das Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates von Oktober 2012, das einen rechtsvergleichenden Bericht über menschenrechtliche Sorgfaltspflicht fordert, unterstützt. Gleichzeitig stellt der Bundesrat einen Bericht über seine Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte in Aussicht.

Für die Koalition «Recht ohne Grenzen» ist klar: Es braucht jetzt schnell konkrete Taten. Die Strategie über die Umsetzung der Uno-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte muss rasch vorliegen, damit es nicht bei schönen Worten bleibt.

28. Februar 2013