02.09.2022 Russland führt auch einen Kampf an der «Heimatfront» gegen alle, die den Krieg in der Ukraine kritisieren: Dutzenden von Menschen drohen zehn oder mehr Jahre Haft, weil sie «falsche Informationen über die Streitkräfte» verbreitet haben – ein neues Verbrechen, das extra eingeführt wurde, um gegen Kriegskritiker*innen vorzugehen.

22.11.2021 In der Wintersession hat der Nationalrat die Chance, die extrem weit gefasste Definition einer «terroristischen Aktivität» im PMT-Gesetz zu korrigieren. Nicht zuletzt wegen dieser kritisierten Definition kam das Referendum gegen das Gesetz zustande, welches trotz Ablehnung einen Achtungserfolg von 43 Prozent an der Urne erreichte.

02.09.2021 Mit der Herbstsession sollte ein langfristiges Anliegen der Schweizer Menschenrechtsbewegung – aus Politik und Zivilgesellschaft – zum Abschluss kommen. Der Nationalrat wird als Zweitrat die Vorlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution beraten. Amnesty International erhofft sich eine breite Zustimmung, und somit ein Bekenntnis zu einer Schweiz, die die Menschenrechte aller Menschen schützt und fördert.

26.05.2021 Amnesty International schlägt Alarm und fordert ein Ende der Missbräuche in den Bundesasylzentren. In einem vielbeachteten Bericht hat die Menschenrechtsorganisation vor schwerer Gewalt und Misshandlungen gegen Asylsuchende gewarnt. In Kürze wird die Staatspolitische Kommission des Nationalrates das Staatssekretariat für Migration in der Sache anhören.

01.03.2021 Das neue Polizeigesetz erlaubt dem Bundesamt für Polizei (fedpol), Zwangsmassnahmen gegen Personen und selbst gegen Kinder einzusetzen − einzig aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft gefährlich werden. Die Massnahmen wie elektronische Fussfesseln oder Reiseverbot soll die fedpol eigenmächtig anordnen dürfen, ohne Tatverdacht oder rechtliches Verfahren. Die im Gesetz enthaltenen vagen Begriffe und der Handlungsspielraum, der fedpol gewährt wird, gefährden die Menschenrechte in der Schweiz.