27.05.2020 Das Parlament entscheidet in dieser Session definitiv über einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Aus menschenrechtlicher Sicht sehr relevant sind auch die neuen Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung.

21.02.2020 Mit welchen Herausforderungen ist die Schweiz konfrontiert, wenn es um die Meinungsäusserungsfreiheit geht? Rechtsprofessorin Maya Hertig Randall spricht über rechtliche und moralische Einschränkungen und erklärt die Hintergründe.

16.01.2020 Die Demonstrationsfreiheit ist nicht nur als Mittel der kollektiven und öffentlichen Meinungsäusserung von grundlegender Bedeutung, sondern auch für die Verteidigung der Menschenrechte. Amnesty International legt grossen Wert auf die Achtung der Versammlungsfreiheit, was sich in verschiedenen Aktivitäten der Organisation widerspiegelt.

26.11.2019 Die Schweiz ist (noch) ein Sonderfall: In den meisten Ländern Europas ist der Aufruf zu Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle längst strafbar. Aus gutem Grund: Öffentliche Aufrufe zu Hass und Hetze verletzen grundlegende Rechte der Betroffenen und fallen daher nicht unter das Recht auf freie Meinungsäusserung. Amnesty International begrüsst die vorgesehene Ausweitung der Anti-Rassismusstrafnorm deshalb als längst fällige Schliessung einer gravierenden Gesetzeslücke.

25.11.2019 Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AICH) erachtet ein grundsätzliches Verbot bzw. zu-sätzliche Restriktionen von Auslandreisen für Asylsuchende und «vorläufig» Aufgenommene als zu starken und unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Menschenrechtsorganisation lehnt die vorgesehenen Änderungen deshalb entschieden ab.