26.05.2023 In Bern finden derzeit mehrere Gerichtsverfahren statt, die zustande kamen, weil die Behörden Aktivist*innen, die friedlich vor Botschaften demonstrierten, Bussen auferlegten. Die Schweizer Sektion von Amnesty International nimmt dazu Stellung.

11.05.2023 Demo-Guide: Kenne deine Rechte

02.09.2022 Russland führt auch einen Kampf an der «Heimatfront» gegen alle, die den Krieg in der Ukraine kritisieren: Dutzenden von Menschen drohen zehn oder mehr Jahre Haft, weil sie «falsche Informationen über die Streitkräfte» verbreitet haben – ein neues Verbrechen, das extra eingeführt wurde, um gegen Kriegskritiker*innen vorzugehen.

22.11.2021 In der Wintersession hat der Nationalrat die Chance, die extrem weit gefasste Definition einer «terroristischen Aktivität» im PMT-Gesetz zu korrigieren. Nicht zuletzt wegen dieser kritisierten Definition kam das Referendum gegen das Gesetz zustande, welches trotz Ablehnung einen Achtungserfolg von 43 Prozent an der Urne erreichte.

02.09.2021 Mit der Herbstsession sollte ein langfristiges Anliegen der Schweizer Menschenrechtsbewegung – aus Politik und Zivilgesellschaft – zum Abschluss kommen. Der Nationalrat wird als Zweitrat die Vorlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution beraten. Amnesty International erhofft sich eine breite Zustimmung, und somit ein Bekenntnis zu einer Schweiz, die die Menschenrechte aller Menschen schützt und fördert.