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Schweiz «Antiterror-Gesetz: Aushöhlung des Rechtsstaates»
Die NGO-Plattform Menschenrechte ruft die Parlamentarier*innen dazu auf, die umstrittenen Antiterror-Gesetze in letzter Minute abzulehnen. Ihre Annahme würde das gefährliche Signal an autoritäre Staaten aussenden, dass auch ein Rechtstaat wie die Schweiz bereit ist, Grundrechte bei der Terrorbekämpfung auszuhöhlen. Das kritisieren sowohl internationale wie Schweizer Rechtsexpert*innen. -
Antiterrorvorlagen im Nationalrat Menschenrechtsorganisationen warnen vor Antiterrorgesetzen
Am 16. und 18. Juni entscheidet der Nationalrat über Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz warnt zusammen mit internationalen Experten vor der Verabschiedung dieser Vorlagen. Terrorbekämpfung, die fundamentale Menschenrechte verletzt, würde Verurteilungen auf internationaler Ebene nach sich ziehen und dem Ansehen der Schweiz schaden. -
Sommersession (2. Juni – 19. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommersession 2020
Das Parlament entscheidet in dieser Session definitiv über einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Aus menschenrechtlicher Sicht sehr relevant sind auch die neuen Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung. -
Meinungsfreiheit Grundrecht mit Grenzen
Mit welchen Herausforderungen ist die Schweiz konfrontiert, wenn es um die Meinungsäusserungsfreiheit geht? Rechtsprofessorin Maya Hertig Randall spricht über rechtliche und moralische Einschränkungen und erklärt die Hintergründe. -
Demonstrationsfreiheit: Wichtiges Mittel für die Verteidigung der Menschenrechte
Die Demonstrationsfreiheit ist nicht nur als Mittel der kollektiven und öffentlichen Meinungsäusserung von grundlegender Bedeutung, sondern auch für die Verteidigung der Menschenrechte. Amnesty International legt grossen Wert auf die Achtung der Versammlungsfreiheit, was sich in verschiedenen Aktivitäten der Organisation widerspiegelt.
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