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Jahresbericht Russland 2019
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Neue Anti-Terror-Gesetze Schweiz Auf Kollisionskurs mit Kinderrechten und Genfer Konventionen
Präventiver Freiheitsentzug ohne Tatverdacht, Polizei-Massnahmen gegen 12-jährige Kinder, Kriminalisierung von humanitärer Hilfe – das sind nur drei der Bestimmungen in den neuen Anti-Terror-Gesetzen, die auf Kollisionskurs mit Grundrechten, Kinderrechten und selbst den Genfer Konventionen gehen. Vor der Beratung der Gesetzesentwürfe im Ständerat präsentiert die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz konkrete Vorschläge wie die Vorlagen geändert werden müssten. -
Solidarität mit Flüchtlingen Bestraftes Mitgefühl: Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa
In den letzten Jahren waren Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen einsetzen, in mehreren europäischen Ländern unbegründeten Strafverfahren, unangemessenen Einschränkungen ihrer Aktivitäten sowie Einschüchterung, Schikane und Verleumdungskampagnen ausgesetzt. Eine Zusammenfassung des Berichts «Bestraftes Mitgefühl: Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa» von Amnesty International. -
Grossbritannien/USA Julian Assange: Grossbritannien muss faires Verfahren garantieren
Julia Hall, Expertin für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte bei Amnesty International, hat das Verfahren gegen Julian Assange vor Ort in London beobachtet und äussert sich über den Umgang mit dem Angeklagten. -
Jahresbericht Vereinigte Staaten von Amerika 2019
2019 schränkte die Trump-Regierung die Menschenrechte durch diverse Massnahmen weiter ein. So wurden die Rechte von Migrantinnen und Migranten, von LGBTI* sowie von Frauen in Bezug auf ihre sexuellen und reproduktiven Rechte verletzt. Menschenrechtsverteidigerinnen, Whistleblower und politische Gegnerinnen gerieten weiter unter Druck. Ausserdem ziehen sich die USA immer mehr aus internationalen Menschenrechtsverträgen zurück.
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