19.03.2018 Das Gesetz über Polizeimassnahmen gegen sogenannte «Gefährder» kann zu massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte von Personen führen. Durch die zum Teil äusserst vagen Begriffe im Gesetz können auch Unschuldige zu Zielscheiben von präventiven Massnahmen werden, warnt Amnesty International.

13.03.2018 Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch in anderen EU-Staaten und in der Schweiz drohen im Namen der Terrorbekämpfung schwere Eingriffe in die Grundrechte.

20.02.2018 Amnesty International nimmt Stellung zur Revision des Schweizer Antiterror-Strafrechts, in dem erstmals eine Definition von «Terrorismus» eingeführt wird.

18.01.2018 Was nach der Verhaftung des uigurischen Wirtschaftswissenschafter Ilham Tohti vor vier Jahren befürchtet wurde, ist eingetreten: Die Repression Chinas gegen die uigurische Bevölkerung hat massiv zugenommen, und die Überwachung ist umfassend.

14.08.2017 Im Kampf gegen die terroristische Gruppierung Boko Haram hält die kamerunische Regierung auf systematische und umfassende Weise Personen in Isolation gefangen und foltert sie häufig bis zum Tode. Amnesty International wirft den kamerunischen Sicherheitskräften Kriegsverbrechen vor.