26.11.2019 Die Schweiz ist (noch) ein Sonderfall: In den meisten Ländern Europas ist der Aufruf zu Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle längst strafbar. Aus gutem Grund: Öffentliche Aufrufe zu Hass und Hetze verletzen grundlegende Rechte der Betroffenen und fallen daher nicht unter das Recht auf freie Meinungsäusserung. Amnesty International begrüsst die vorgesehene Ausweitung der Anti-Rassismusstrafnorm deshalb als längst fällige Schliessung einer gravierenden Gesetzeslücke.

25.11.2019 Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AICH) erachtet ein grundsätzliches Verbot bzw. zu-sätzliche Restriktionen von Auslandreisen für Asylsuchende und «vorläufig» Aufgenommene als zu starken und unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Menschenrechtsorganisation lehnt die vorgesehenen Änderungen deshalb entschieden ab.

19.03.2019 Die Schweizer Sektion von Amnesty International bedauert die Annahme der Motion Regazzi durch den Ständerat. Amnesty International hält es für inakzeptabel, dass bei der Ausschaffung verurteilter Terroristen gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) verstossen werden soll.

20.12.2018 Der Uno-Ausschuss gegen Folter ist zum Schluss gekommen, dass die Schweizer Asylbehörden mit einem Wegweisungsentscheid nach Eritrea die Anti-Folter-Konvention verletzt haben. Der Ausschuss kritisiert insbesondere das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde eines eritreischen Asylsuchenden im vornherein als aussichtslos bezeichnete und in einem sehr summarischen Verfahren erledigte. Amnesty International fordert in jedem Fall eine sorgfältige Einzelfallprüfung, wenn Risiken wie Folter oder Zwangsarbeit bestehen.

10.12.2018 Ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention wurde in einer wichtigen Volksabstimmung abgewehrt. In der Schweizer Politik bestimmen allerdings weiterhin wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen die Agenda und drohen den internationalen Menschenrechtsschutz zurückzudrängen. Für Asylsuchende herrscht ein kalter Wind, während neue Überwachungs- und Antiterrorgesetze Gefahren für die Grundrechte aller bringen.