01.03.2021 Das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» gibt der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht, gegen unschuldige Erwachsene und Kinder Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Und dies ohne Verdacht auf eine Straftat oder richterliche Prüfung. Das Gesetz fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür. Es gefährdet die Grundrechte, stigmatisiert Menschen und erinnert an Methoden autoritärer Regimes. Deshalb: Nein am 13. Juni!

24.02.2021 Auch ein Jahr nachdem die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte wegen der Covid-19-Pandemie unterbrochen wurde, kämpft nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Welt mit der Gesundheitskrise. Während das Parlament verschiedene Vorstösse im Zusammenhang mit der Pandemie beraten wird, fehlt eine Auseinandersetzung mit der durch die Krise verstärkten Diskriminierung – in der Schweiz und weltweit.

22.02.2021 Warum es so lange ging, bis die Frauen in der Schweiz das Stimmrecht erhielten, was der Menschenrechtsgedanke damit zu tun hatte und wo heute die Herausforderungen für Frauen liegen, erklärt die Historikerin Elisabeth Joris im Interview.

17.02.2021 Menschenrechtsexpert*innen der Uno und des Europarates, Kinderrechtsexpert*innen und Schweizer Rechtsprofessor*innen – sie alle kritisierten die «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» in ungewöhnlich scharfen Worten. Doch beim Gesetzgeber fanden sie kein Gehör. Eine Übersicht der wichtigsten Stellungnahmen.

20.11.2020 In der Wintersession werden beide Räte verschiedene Geschäfte im Gesundheitsbereich sowie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. So wird der Ständerat gleich zu Beginn der Session den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative diskutieren. Inmitten der zweiten Welle der Corona-Pandemie ist es zentral, dass das Parlament alles unternimmt, um das Recht auf Gesundheit in der Schweiz zu stärken.