10.10.2019 Gestern hat die türkische Armee begonnen, Städte in Nordsyrien zu bombardieren. Unterdessen wurde auch die Bodenoffensive lanciert, um kurdische Truppen aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. Eine weitere humanitäre Katastrophe in Syrien muss verhindert werden. Alle bewaffneten Truppen müssen interna-tionales Recht und Menschenrechte achten, fordert Amnesty International.

07.10.2019 Schwere Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit prägten den Konflikt im Südsudan. Die Verantwortlichen aber bleiben straffrei, weil die Politik das Justizsystem dominiert. Seit dem Ausbruch des Konfliktes im Dezember 2013 wurde lediglich ein einziger Fall verfolgt, bei dem auch ausländische MitarbeiterInnen eine Hilfswerks unter den Opfern waren.

10.09.2019 In einer Zeit, in der mehrere europäische Länder Reformen des Sexualstrafrechts umgesetzt haben und sich die Diskussionen länderübergreifend vervielfachen, bestreitet der Bundesrat weiterhin die dringende Notwendigkeit einer Reform auch in der Schweizer Gesetzgebung.

05.09.2019 Nach der Publikation schockierender Zahlen zum Ausmass sexueller Gewalt will der Bundesrat nun eine breit angelegte nationale Präventionskampagne gegen Sexismus lancieren. Im Kampf gegen sexuelle Gewalt kann dies jedoch nur ein erster Schritt sein: Dringlich ist eine umfassende Reform des veralteten Sexualstrafrechts. Diese würde nicht nur Gerechtigkeit für Opfer schaffen, sondern Klarheit darüber, was die Gesellschaft toleriert und was nicht. Umso wichtiger ist der Druck von Bürgerinnen und Bürgern: 25'000 haben die Petition von Amnesty International bereits unterschrieben, die den Bundesrat zum Handeln aufruft.

05.09.2019 Opferhilfestellen aus der deutschsprachigen Schweiz unterstützen die Forderung von Amnesty Schweiz und fordern eine umfassende Revision des Schweizer Sexualstrafrechts. Sie kritisieren in einem gemeinsamen Appell die heutige Rechtslage und fordern das Konsensprinzip analog der im Dezember 2017 ratifizierten Istanbul-Konvention des Europarats.