11.04.2022 Tausende Menschen wurden 2021 verhört, in unfairer Weise strafrechtlich verfolgt und/oder willkürlich inhaftiert, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. Hunderte sassen weiterhin zu Unrecht in Haft. Die Sicherheitskräfte setzten rechtswidrig tödliche Gewalt und Schrotmunition ein, um Proteste niederzuschlagen. Frauen, LGBTI* sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten litten nach wie vor unter Diskriminierung und Gewalt.

10.04.2022 Die gravierenden Mängel im Justizsystem wurden nicht behoben. Oppositionspolitiker*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und andere mussten mit unbegründeten Ermittlungen, strafrechtlicher Verfolgung und Schuldsprüchen rechnen.

08.04.2022 Die Rechtskommission des Ständerats hat zwei Varianten zur Revision der Artikel 189 und 190 im Strafgesetzbuch vorgelegt. In der Sommersession soll der Ständerat über die beiden vorliegenden Vorschläge diskutieren. Amnesty fordert eine zeitgemässe, konsensbasierte Reform des Sexualstrafrechts, die von sexualisierter Gewalt Betroffenen gerecht wird.

07.04.2022 Das Russische Militär hat wiederholt unbewaffnete Menschen in deren Häusern oder auf offener Strasse erschossen. In mindestens einem Fall wurde eine Frau mehrfach vergewaltigt, nachdem ihr Mann getötet wurde. Das belegen neue Amnesty-Recherchen aus der Region um Kiew. Die aussergerichtlichen Hinrichtungen und Tötungen müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden.

06.04.2022 Sicherheitskräfte der Region Amhara und deren Verbündete haben ethnische Säuberungen gegen die tigrayische Zivilbevölkerung im Westen der umkämpften äthiopischen Region Tigray verübt und hundertausende Menschen vertrieben. Die Tötungen, Vergewaltigungen, Massenfestnahmen und Zwangsumsiedlungen kommen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, urteilen Amnesty International und Human Rights Watch.