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Amnesty International Report 2020/21 Länderbericht Türkei
Die türkische Justiz missachtete auch 2020 internationale Standards für faire Gerichtsverfahren und nutzte weit gefasste Antiterrorgesetze, um Handlungen zu bestrafen, die durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt sind. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und mehrere Regierungsmitglieder bekräftigten homofeindlichen Aussagen eines hochrangigen Staatsbeamten. Die Regierungspartei drohte mit einem Austritt aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). -
Amnesty International Report 2020/21 Länderbericht Mexiko
Die Regierung reagierte auf die Corona-Pandemie mit Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in verschiedenen Bereichen. Berichte über Gewalt gegen Frauen nahmen zu. Die Sicherheitskräfte führten weiterhin willkürliche Inhaftierungen durch und wandten exzessive Gewalt an, in einigen Fällen kam es zu rechtswidrigen Tötungen. -
Amnesty International Report 2020/21 Länderbericht Brasilien
Der menschenrechtsfeindliche Diskurs wurde 2020 weiter verschärft und erhöhte die Gefahr für Menschenrechtsverteidiger*innen. Die Pandemie brachte tief verwurzelte Ungleichheiten in der brasilianischen Gesellschaft zum Vorschein. Davon waren Gemeinschaften betroffen, die ohnehin unverhältnismäßiger Diskriminierung ausgesetzt sind. Dass der Präsident sich nach wie vor weigerte, den Ernst der Corona-Pandemie anzuerkennen, trug zur weiteren Verschärfung der Lage bei. -
Amnesty International Report 2020/21 Länderbericht Vereinigte Staaten von America
Die ohnehin schon desolate Menschenrechtsbilanz der Regierung von Präsident Donald Trump auf nationaler wie internationaler Ebene verschlechterte sich im Jahr 2020 weiter. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, umkämpfter Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und einer breiten rassistischen Gegenreaktion auf die Black-Lives-Matter-Bewegung kam es im ganzen Land zu grossen Demonstrationen. Es gab Tausende Kundgebungen gegen institutionellen Rassismus und Polizeigewalt. Die Sicherheitskräfte reagierten darauf routinemässig mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende und Menschenrechtsverteidiger*innen und taten nichts, um die überwiegend friedlich Protestierenden gegen gewaltsame Angriffe gegnerischer Gruppen zu schützen. Ausserdem versuchte die Regierung, den internationalen Menschenrechtsschutz für Frauen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI*) sowie für Opfer von Kriegsverbrechen auszuhöhlen. Die Corona-Pandemie diente als Vorwand, um die Rechte von Migrant*innen und Asylsuchenden noch stärker zu missachten. Joe Biden wurde zum Sieger der Präsidentschaftswahl im November erklärt. -
Burkina Faso: Briefaktion für von Zwangsheirat betroffene Mädchen Junge Mädchen vor Zwangsverheiratung schützen
Während seiner ersten Amtszeit versprach Präsident Roch Kaboré, Zwangs- und Kinderehen in Burkina Faso zu verbieten. Zwar hat die Regierung 2015 eine nationale Strategie auf den Weg gebracht, um Kinderehen bis 2025 zu beenden, und auch das Strafgesetzbuch wurde überarbeitet, aber diese ersten Bemühungen zum Schutz der Mädchen reichen noch nicht aus.
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