11.07.2022 Das Parlament diskutiert über eine neue Definition der Vergewaltigung im Schweizer Sexualstrafrecht. Es liegen zwei Varianten zur Revision der Artikel 189 und 190 im Strafgesetzbuch vor. Nach dem der Ständerat sich für ein «Nein heisst Nein» ausgesprochen hat, diskutiert der Nationalrat voraussichtlich in der Wintersession über die beiden Revisionsvorschläge. Im Folgenden wird aufgezeigt, warum die Zustimmungslösung klar dem «Nein heisst Nein»-Ansatz vorzuziehen ist.

08.07.2022 Bei russischen Raketenangriffen auf ein Wohnhaus und ein Strandhotel in der Küstengemeinde Serhijiwka in der Südukraine sind mindestens 21 Zivilpersonen getötet worden. Dies geht aus Nachforschungen hervor, die Amnesty International vor Ort durchgeführt hat.

05.07.2022 Amnesty International appelliert an die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats, den Mechanismus für grenzüberschreitende humanitäre Hilfslieferungen nach Nordwest-Syrien zu verlängern. Mindestens vier Millionen Menschen sind von diesem Hilfskorridor abhängig. Ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation zeigt die entsetzlichen Lebensbedingungen von Binnenvertriebenen in den Lagern der Region. Der Uno-Mechanismus läuft am 10. Juli 2022 aus.

04.07.2022 Die Menschenrechtsverteidigerin Justyna Wydrzyńska wurde wegen ihres Einsatzes für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft.

01.07.2022 Vor der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Lugano richtet Amnesty International einen dringenden Appell an die Staatengemeinschaft. Sie muss sofort eine nachhaltige Unterstützung für die notleidenden Menschen in der Ukraine sicherstellen, fordert die Menschenrechtsorganisation.