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Syrien Berichte über Exekutionen in Aleppo deuten auf Kriegsverbrechen hin
Schockierenden Berichten der Uno zufolge sind in Ost-Aleppo zahlreiche Zivilpersonen durch die vorrückenden regimetreuen Verbände exekutiert worden. Derartige Hinrichtungen würden ein Kriegsverbrechen darstellen. In einem dringenden Appell fordert Amnesty International die Kriegsparteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen. -
Schweiz Erfolg: Parlament stärkt Kontrolle von Waffenexporten
Das Schweizer Parlament hat einen wichtigen Entscheid über die Regeln zur Ausfuhr von Waffen getroffen und damit eine von Amnesty International seit langem geforderte Korrektur vorgenommen. In Zukunft sind Waffenexporte in Länder, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen oder in einen Bürgerkrieg verwickelt sind, ohne Ausnahme verboten. -
Libyen Krieg und Corona
Die Corona-Pandemie treibt die Menschen in Libyen in Not und Elend. Derweil gehen die Kämpfe zwischen den Kriegsparteien unvermindert weiter. Die Geschichte eines jungen Eritreers und seiner Familie zeigt, dass die Situation für Flüchtlinge innerhalb der Lager so schlimm ist wie ausserhalb. -
Sexuelle Gewalt Europas veraltete Gesetze gegen Vergewaltigung geraten ins Wanken
Neun Länder in Europa anerkennen mittlerweile, dass Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung ist. Doch in der Mehrzahl der Staaten muss ein Täter weiterhin Gewalt oder Zwang anwenden – ansonsten gilt die Tat nicht als schweres Unrecht. Das ändert sich nun: Mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention kommt eine umfassende Reform des veralteten Sexualstrafrechts auch in der Schweiz aufs Tapet. -
Israel / besetzte Gebiete Gerichtsentscheid zur Räumung von Khan al-Ahmar verletzt Völkerrecht
Zum zweiten Mal hat das höchste israelische Gericht grünes Licht gegeben zur Zerstörung und Räumung der palästinensischen Beduinensiedlung Khan al-Ahmar bei Jerusalem. Dieses steht dem Ausbau israelischer Siedlungen im Weg. Mit dem Räumungsentscheid wie auch dem Siedlungsbau verletzt Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht.
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