11.09.2020 Der Bundesrat stimmte heute der Lieferung von Hilfsmaterial nach Lesbos zu und stellte die Aufnahme von zwanzig unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria in Aussicht. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Massnahmen unverzüglich durch die Aufnahme eines grossen Flüchtlingskontingents ergänzt werden müssen.

09.09.2020 Amnesty International fordert nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria von der griechischen Regierung, den EU-Mitgliedsstaaten und der Schweiz schnelle und pragmatische Lösungen. Die Schutzsuchenden müssen aus dem Camp evakuiert und endlich menschenwürdig untergebracht werden.

03.09.2020 Die Räte debattieren erneut über die mit Bezug auf die Grundrechte bedenklichen Vorlagen zur Terrorbekämpfung. Die Herbstsession ist die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen. Ebenfalls beraten die Räte über die Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken.

07.08.2020 Amnesty International ist enttäuscht vom Bundesgerichtsurteil gegen Anni Lanz, welches die Entscheide der Walliser Justiz gegen die Flüchtlingshelferin bestätigt. Die Menschenrechtsorganisation wird sich weiterhin für die Entkriminalisierung solidarischen Handelns mit Flüchtlingen einsetzen.

23.06.2020 Mehr als 50'000 Menschen und 132 Organisationen fordern die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme eines grösseren Kontingents von Flüchtlingen aus diesen Lagern durch die Schweiz. Die Schweiz wird aufgerufen, sich endlich für den Schutz dieser unmittelbar bedrohten Menschen und eine Reform des Dublin-Systems einzusetzen.