01.11.2019 Hunderte Menschen wurden in der Türkei verhaftet und strafrechtlich verfolgt, weil sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien kritisiert oder darüber berichtet haben. Sie sehen sich mit absurden Anschuldigungen konfrontiert. Dies dokumentiert ein Amnesty-Bericht.

31.10.2019 Das Appellationsgericht des Kantons Tessin in Locarno hat die harte Strafe für die Flüchtlingshelferin Lisa Bosia Mirra reduziert, die ehemalige Kantonsparlamentarierin allerdings nicht von allen Vorwürfen freigesprochen. Sie hatte im Sommer 2016 20 Personen – die meisten davon unbegleitete Minderjährige aus Eritrea und Syrien – geholfen, die Grenze zwischen Italien und der Schweiz zu überqueren. Amnesty Schweiz hält die Reduktion des Strafmasses für ungenügend.

30.10.2019 Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen.

25.10.2019 Bereits Monate vor dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien hat die Türkei syrische Flüchtlinge in das vom Krieg zerrüttete Land abgeschoben – also noch vor dem Versuch der türkischen Regierung, auf der syrischen Seite der Grenze eine sogenannte «Sicherheitszone» einzurichten. Amnesty International geht von Hunderten illegalen Deportationen aus.

23.10.2019 Wegen sexuellen Beziehungen vor der Ehe werden in Jordanien Frauen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Auch Frauen, die sich der männlichen Vormundschaft entziehen, droht monatelange Administrativhaft. Unverheirateten Müttern können ihre Babys weggenommen werden. Amnesty International fordert die jordanischen Behörden auf, dieser grausamen und diskriminierenden Praxis endlich ein Ende zu setzen.