03.09.2020 Die Räte debattieren erneut über die mit Bezug auf die Grundrechte bedenklichen Vorlagen zur Terrorbekämpfung. Die Herbstsession ist die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen. Ebenfalls beraten die Räte über die Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken.

02.06.2020 Die Corona-Pandemie stellt uns vor enorme Herausforderungen. Die jetzt getroffenen Entscheidungen werden die Welt auf lange Zeit prägen, das zeigen die Erfahrungen aus früheren Krisen. Die Menschenrechte müssen im Zentrum aller Massnahmen stehen.

05.08.2019

31.03.2022 Durch die Coronapandemie verschlechterte sich die desolate Lage des russischen Gesundheitswesens 2021 noch weiter. Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden systematisch verletzt.

25.11.2019 In den «China Cables» werden weitere Details zu den Lagern in der autonomen Uigurischen Region Xinjiang enthüllt. Dort werden systematisch Angehörige meist muslimischer Minderheiten interniert. Die Informationen aus den Dokumenten stimmen überein mit Zeugenaussagen, die Amnesty International erhalten hat.