18.03.2015 Eine Umfrage von Amnesty International belegt: Die Öffentlichkeit ist weltweit gegen die Massenüberwachung von Internet und Telefon, wie sie von den USA praktiziert wird. Trotzdem fehlen in den meisten Ländern Gesetze zum effektiven Schutz der Privatsphäre. Auch in der Schweiz sollen die Befugnisse des Geheimdienstes ausgebaut werden. Amnesty startet globale Kampagne #UnfollowMe.

12.03.2015 Der Nationalrat wird am 16. März über das Nachrichtendienstgesetz und damit auch über die Kabelaufklärung verhandeln. Kabelaufklärung bedeutet, dass der Nachrichtendienst alle Datenströme anzapfen kann, die von der Schweiz ins Ausland fliessen. Er hätte somit nicht nur auf Metadaten Zugriff, sondern auf sämtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation wie Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonie.

26.02.2015 Seit Obama ins Weisse Haus einzog, wurden acht Whistleblower strafrechtlich verfolgt. Nie zuvor sind so viele InformantInnen der Presse ins Visier der US-Regierung geraten.

02.01.2015 Das Recht auf Privatsphäre ist ein wichtiges Menschenrecht, für dessen Schutz sich Amnesty einsetzt. Bei jeder Überwachung müssen Staaten die Privatsphäre respektieren. Überwachung ist nur dann rechtmässig, wenn sie gezielt, begründet und verhältnismässig ist. Viele Staaten setzen bei der Terrorbekämpfung auf verdachtsunabhängige Massenüberwachung, auch wenn diese nicht zulässig ist.

02.01.2015 Auch in der Schweiz wird die Überwachung ausgeweitet und die Privatsphäre eingeschränkt. Amnesty kritisiert insbesondere die Kabelaufklärung und die Vorratsdatenspeicherung als Formen der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung.