04.02.2020 Die Menschenrechtlerin Anastasia Shevchenko steht seit dem 23. Januar 2019 unter Hausarrest. Sollte ihr Fall vor Gericht kommen, drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft.

06.04.2020 Wang Quanzhang, ein bekannter Menschenrechtsanwalt aus China, ist nach viereinhalb Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Er darf nun aber nicht zu seiner Familie in Peking reisen, sondern muss in seiner 400 Kilometer entfernten Heimatstadt Ji’nan bleiben.

18.05.2020 Die vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Contact Tracing-App berücksichtigt die Forderungen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft bezüglich Privatsphäre und Datenschutz weitgehend. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen. Dies stellen Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz in einer gemeinsamen Erklärung an Bundesrat Berset und das Bundesamt für Gesundheit BAG fest.

17.02.2021 Das neue Polizeigesetz gibt der Polizei eine Vollmacht für Willkür. Es erlaubt der Bundespolizei, eigenmächtig Zwangsmassnahmen gegen Personen einzusetzen, die sie für gefährlich hält. Schon legitimer Protest könnte als «terroristisch» verfolgt werden. Deshalb: NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) in der Abstimmung am 13. Juni!

17.02.2021 Die Aussenpolitische Kommission (APK-N) hat sich anlässlich vertiefter Beratungen zu China nur knapp dagegen ausgesprochen, den Nationalrat zu einer Erklärung zur inakzeptablen Menschenrechtslage in Xinjiang aufzufordern. Für Amnesty International ist es nach diesem Entscheid umso wichtiger, dass sich das Parlament im Hinblick auf die China-Strategie grundsätzlich mit der Menschenrechtsituation im Land beschäftigt.