17.02.2021 Menschenrechtsexpert*innen der Uno und des Europarates, Kinderrechtsexpert*innen und Schweizer Rechtsprofessor*innen – sie alle kritisierten die «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» in ungewöhnlich scharfen Worten. Doch beim Gesetzgeber fanden sie kein Gehör. Eine Übersicht der wichtigsten Stellungnahmen.

17.02.2021 Das neue Polizeigesetz gibt der Polizei eine Vollmacht für Willkür. Es erlaubt der Bundespolizei, eigenmächtig Zwangsmassnahmen gegen Personen einzusetzen, die sie für gefährlich hält. Schon legitimer Protest könnte als «terroristisch» verfolgt werden. Deshalb: NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) in der Abstimmung am 13. Juni!

26.01.2021 Wenn Menschen einen öffentlichen Platz betreten, werden ihre Gesichter in immer mehr Ländern automatisch erfasst, gescannt und von einem Algorithmus verarbeitet. Dies verletzt das Recht auf Privatsphäre. Ausserdem wird Gesichtserkennungstechnologie vor allem gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen eingesetzt. Daher fordert Amnesty International mit der internationalen Kampagne «Ban the Scan» ein Verbot dieser Technologie.

06.01.2021 Ein Gericht in London hat am 6. Januar 2021die Freilassung von Julian Assange auf Kaution abgelehnt. Der Entscheid offenbart, wie willkürlich die anhaltende Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers ist.

04.01.2021 Nach dem Urteil des Londoner Gerichts gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm Misshandlung im Gefängnis droht, sagte der Direktor für Europa bei Amnesty International, Nils Muižnieks: