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Argumente gegen das Polizeigesetz Keine Vollmacht für Polizei-Willkür!
Das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» gibt der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht, gegen unschuldige Erwachsene und Kinder Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Und dies ohne Verdacht auf eine Straftat oder richterliche Prüfung. Das Gesetz fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür. Es gefährdet die Grundrechte, stigmatisiert Menschen und erinnert an Methoden autoritärer Regimes. Deshalb: Nein am 13. Juni! -
Aktionsvorschläge, Argumente, Flyer Aktiv werden: Nein zum Polizeigesetz am 13. Juni
Hier finden Sie unsere Aktionsvorschläge, damit Sie sich für ein Nein zum Polizeigesetz am 13. Juni einsetzen können. Sie können unsere Texte und Visuals runterladen und frei in Ihrer Kommunikation verwenden. -
Aktiv werden gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz Flyer bestellen
Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) gibt der Polizei einen Ermessensspielraum, der der Willkür Tür und Tor öffnet. -
Neue China-Strategie der Schweiz Menschenrechte in den Mittelpunkt
Die Aussenpolitische Kommission (APK-N) hat sich anlässlich vertiefter Beratungen zu China nur knapp dagegen ausgesprochen, den Nationalrat zu einer Erklärung zur inakzeptablen Menschenrechtslage in Xinjiang aufzufordern. Für Amnesty International ist es nach diesem Entscheid umso wichtiger, dass sich das Parlament im Hinblick auf die China-Strategie grundsätzlich mit der Menschenrechtsituation im Land beschäftigt. -
Polizeigesetz: Stellungnahmen aus dem In- und Ausland Kritik von Fachpersonen findet kein Gehör
Menschenrechtsexpert*innen der Uno und des Europarates, Kinderrechtsexpert*innen und Schweizer Rechtsprofessor*innen – sie alle kritisierten die «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» in ungewöhnlich scharfen Worten. Doch beim Gesetzgeber fanden sie kein Gehör. Eine Übersicht der wichtigsten Stellungnahmen.
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