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Schweiz: Digitale Überwachung zur Corona-Bekämpfung Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein
Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch in Krisenzeiten. -
Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten Kampagnenstart «Versicherungsspione Nein»
Am 17. September 2018 wurde in Luzern vor dem Sitz des Versicherers CSS die Kampagne zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten lanciert. Amnesty International trägt die Kampagne mit und ruft dazu auf, am 25. November 2018 den Schutz der Privatsphäre nicht den Interessen der Versicherer zu opfern. -
Aktiv werden gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz Flyer bestellen
Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) gibt der Polizei einen Ermessensspielraum, der der Willkür Tür und Tor öffnet. -
Polizeigesetz: Stellungnahmen aus dem In- und Ausland Kritik von Fachpersonen findet kein Gehör
Menschenrechtsexpert*innen der Uno und des Europarates, Kinderrechtsexpert*innen und Schweizer Rechtsprofessor*innen – sie alle kritisierten die «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» in ungewöhnlich scharfen Worten. Doch beim Gesetzgeber fanden sie kein Gehör. Eine Übersicht der wichtigsten Stellungnahmen. -
Jetzt erst Recht Alles, was Recht ist
Auch in Österreich, Deutschland und der Schweiz werden Menschenrechte immer wieder eingeschränkt. Gesetze und Volksinitiativen verletzen Grundrechte von Minderheiten oder gar von uns allen. Drei Beispiele aus Wien, Berlin und Bern – kommentiert von unseren Amnesty-ExpertInnen.
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