22.11.2017 Auch in Österreich, Deutschland und der Schweiz werden Menschenrechte immer wieder eingeschränkt. Gesetze und Volksinitiativen verletzen Grundrechte von Minderheiten oder gar von uns allen. Drei Beispiele aus Wien, Berlin und Bern – kommentiert von unseren Amnesty-ExpertInnen.

22.11.2017 Vor vier Jahren wurden seine Kurzgeschichten aus Nordkorea geschmuggelt: Der Autor Bandi erzählt in «Denunziation» vom Leben unter der totalitären Diktatur.

05.06.2019 Digitale Gewalt ist ein junges Phänomen. Virtuelle Attacken können sich rasend schnell verbreiten und ein riesiges Publikum erreichen. Die Konsequenzen ihrerseits sind sehr real.

01.03.2021 Das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» gibt der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht, gegen unschuldige Erwachsene und Kinder Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Und dies ohne Verdacht auf eine Straftat oder richterliche Prüfung. Das Gesetz fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür. Es gefährdet die Grundrechte, stigmatisiert Menschen und erinnert an Methoden autoritärer Regimes. Deshalb: Nein am 13. Juni!

01.03.2021 Das neue Polizeigesetz erlaubt dem Bundesamt für Polizei (fedpol), Zwangsmassnahmen gegen Personen und selbst gegen Kinder einzusetzen − einzig aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft gefährlich werden. Die Massnahmen wie elektronische Fussfesseln oder Reiseverbot soll die fedpol eigenmächtig anordnen dürfen, ohne Tatverdacht oder rechtliches Verfahren. Die im Gesetz enthaltenen vagen Begriffe und der Handlungsspielraum, der fedpol gewährt wird, gefährden die Menschenrechte in der Schweiz.