07.05.2022 Israel hat ein System der Unterdrückung gegen Palästinenser*innen aufgebaut. Amnesty International kommt in einem ausführlichen Bericht zum Schluss, dass diese Menschenrechtsverletzungen den Tatbestand der Apartheid erfüllen. Apartheid stellt nach internationalem Recht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

14.04.2022 Angehörige der Regierung attackierten in öffentlichen Äusserungen weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien, Menschenrechtsverteidiger*innen, Wissenschaftler*innen und Frauen, die gegen geschlechtsspezifische Gewalt protestierten. Wiederholt wurde berichtet, dass die Polizei bei der Festnahme von Personen und bei Protesten exzessive Gewalt anwandte.

13.04.2022 Nach einem Militärputsch im Februar 2021 verschlechterte sich die Menschenrechtslage dramatisch. Die Sicherheitskräfte töteten mehr als 1000 Menschen und nahmen Tausende weitere fest, die sich der Machtübernahme durch das Militär widersetzten.

11.04.2022 Tausende Menschen wurden 2021 verhört, in unfairer Weise strafrechtlich verfolgt und/oder willkürlich inhaftiert, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. Hunderte sassen weiterhin zu Unrecht in Haft. Die Sicherheitskräfte setzten rechtswidrig tödliche Gewalt und Schrotmunition ein, um Proteste niederzuschlagen. Frauen, LGBTI* sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten litten nach wie vor unter Diskriminierung und Gewalt.

11.04.2022 Neue Erkenntnisse von Amnesty International verdeutlichen die ungleiche Behandlung von Geflüchteten in Polen. An der polnisch-belarussischen Grenze sind Schutzsuchende aus Ländern wie Irak oder Syrien gewaltsamen Abschiebungen, Push-Backs, unmenschlichen Haftbedingungen sowie herabwürdigender Behandlung wie Leibesvisitationen oder der zwangsweisen Verabreichung von Beruhigungsmitteln ausgesetzt.